Rechtsfall des Tages

Zur Beweiskraft vom „OK Vermerk“

Mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax kann der Zugang beim Empfänger nicht bewiesen werden. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll sei kein Beweis, sondern lediglich ein Indiz, so auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

 

Denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage sein können, ein „OK“ nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht nur die Verbindung zum Empfänger hergestellt, sondern auch die Daten an das Empfängergerät übermittelt worden seien. Noch ist die Rechtslage aber so, dass das Sendeprotokoll kein ausreichender Beweis für den Zugang ist. Ähnlich wird dies bei der Lesebestätigung via E-Mail gesehen.

Absender ist beweisbelastet für den Zugang

Ob das Schriftstück tatsächlich zugegangen ist, muss nicht der Empfänger, sondern der Absender beweisen. Zugang bedeutet, den Eingang in den Machtbereich und die zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Empfängers. Somit kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger das Schriftstück liest. Es genügt die Möglichkeit hierzu. Der Zugang lässt sich folglich sicherer nachweisen, wenn man mehrere Kommunikationswege wählt. Das Problem liegt nur darin, dass der Absender auch beweisen muss, dass das Dokument an die richtige Adresse des Empfängers verschickt worden ist. Jedoch genügt die Behauptung des Empfängers ihm sei gar nichts zugegangen, alleine nicht aus.

Versand via E-Mail kann Zugang beweisen

Das Landgericht Hamburg hatte einmal entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine E-Mail dem Empfänger zugegangen sein muss (auch wenn er das abstreitet), hoch ist wenn der Absender die E-Mail zugleich an einen anderen externen Mail-Account verschickt hatte und dort die E-Mail angekommen ist.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, zu welchen Feststellungen das Oberlandesgericht Jena gelangt. Solange der „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll nicht als Beweis für den Zugang angesehen wird, sollte man auf Nummer sicher gehen und eine zusätzliche Zustellungsmöglichkeit wählen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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