Rechtsfall des Tages

Computerfax ist kein Fax?

Kritik an unserer Bundesregierung betreffend der Gesetzeslage beim technischen Fortschritt gibt es immer wieder und von allen Seiten. Einerseits zu Recht, andererseits wird man sagen können, dass technische Entwicklungen schwer absehbar sind und Gesetze ihre Zeit brauchen – es bleibt ja noch die Auslegung in der praktischen Anwendung durch die Richter. So weit, so theoretisch.

Computerfax ist kein Fax? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Computerfax als Rechtsmittel unwirksam

In Kassel wollte ein Bürger sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren und schickte seinen Einspruch an die von der Bußgeldstelle offiziell angegebene  Rufnummer im Regierungspräsidium. Wie vorgesehen ist das Fax unstreitig in der elektronischen Bußgeldakte ordnungsgemäß abgespeichert worden. Das Fax geht bei einer hessischen Behördenzentrale ein, dort wird es als Tiff-Datei abgespeichert und als Anhang einer E-Mail an die Bußgeldstelle geschickt. Diese speichert das Fax dann gleich in der elektronischen Akte ab. Alles scheint tadellos gelaufen zu sein, sogar die moderne Abspeicherung in der online Akte scheint vorbildlich, hat man ansonsten doch eher ein veraltet arbeitendes Bild deutscher Behörden.

Dieses gute Bild wird letztendlich aber doch getrübt. Ein Richter des Amtsgerichts in Hünfeld hat entschieden (Az. 3 OWi – 31 Js 22062/11), dass das Computerfax – mit dem die Bußgeldstelle in Kassel arbeitet- als Rechtsbehelf nicht ausreiche. Ein normales Fax erfüllt jedoch die Anforderungen des Gesetzes.

Warum ist ein Computerfax kein Fax?

Nach § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG ist der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen. Das bedeutet, dass die Unterschrift des den Einspruch Einlegenden nicht unbedingt erforderlich ist, so lange sich aus dem Schriftstück erkennen lässt, von wem es stammt

Grundsätzlich soll es auch zulässig sein, Einspruch per Fax einzulegen (BVerfG NJW 96, 2857; BGH NJW 92, 244). Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs des Einspruchs kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks – also das Vorliegen des Faxes in Schriftform – an, sondern auf den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs der gesendeten Signale durch das Empfangsgerät (BGH NJW 06, 2263) Dies gilt auch für das zum Computerfax BGH NJW 00, 2340; NJW 06, 3784). Maßgeblich ist die Uhrzeit des empfangenden Geräts (KG NJW 97, 1864). Da der BGH sich bereits zu der Zulässigkeit des Computer Faxes geäußert hat, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Hünfelder Richter meint aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes lesen zu können. Recht hat er dahingehend, dass die Vorschrift nicht ganz zeitgemäß ist und damals sicherlich nicht an die Möglichkeit eines Computerfaxes gedacht worden ist, jedoch kann – und wurde – sie bereits zeitgemäß interpretiert.

Nur ein ausgedrucktes Fax ist ein Fax

Dem Richter zufolge ist ein Fax nur ein Fax, wenn es ausgedruckt wird, ein Computerfax ist daher kein klassisches Fax. Dass diese Entscheidung nicht nur für den Bürger unverständlich ist, sondern auch zu erhöhtem, unerwünschten Verwaltungsaufwand führt, sieht der Richter selbst: „Das Gericht verkennt nicht, dass die gegenwärtige Rechtslage dazu führt, dass die Verwaltungsbehörde gezwungen ist, jede eingehende Telefaxsendung auf Papier auszudrucken und das ausgedruckte Schriftstück sogleich wieder einzuscannen, um es zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, während die ausgedruckte Urschrift auf einem Ablagestapel landet.“

Bürger konnte nicht wissen, mit welcher Art von Fax die Behörde arbeitet

Dass diese Entscheidung so nicht stehen bleiben kann ist allen Beteiligten bewusst und somit ‚darf’ der Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Fazit

Hoffentlich wird der Antrag auf Papier gedruckt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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