Rechtsfall des Tages

Beschäftigung von Scheinselbständigen kann teuer werden

Bei nachträglich festgestellter Beschäftigung von Scheinselbständigen müssen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend nachzahlen.

Beschäftigung von Scheinselbständigen kann teuer werden  © arahan-Fotolia

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In einer hart umkämpften Marktwirtschaft versuchen Unternehmen jede Möglichkeit zu nutzen um sich eigene Vorteile zu verschaffen. Hierdurch soll der eigene Profit gesteigert und die Konkurrenzfähigkeit gewährleistet werden. Oftmals bewegen sich die Unternehmen hierbei in einer rechtlichen Grauzone und versuchen mit Hilfe von juristischen Kniffen beispielsweise Zahlungsverpflichtungen so gering wie möglich zu halten.

Auf ähnliche Art und Weise hat in einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichtes Heilbronn ein Inkassounternehmen eine Mitarbeiterin als Scheinselbständige beschäftigt um die Sozialversicherungsbeträge einzusparen (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013 –S 11 R 701/13). Die Mitarbeiterin wurde mit einem pauschalen Stundenlohn vergütet und arbeitete oftmals auch von Ihrer Wohnung aus. Hierbei stellte die Kundenakquise ihre Haupttätigkeit dar. Im Erfolgsfall erhielt die Mitarbeiterin weitere Provisionen und Zuschläge. Zudem erhielt Sie eine pauschale Vergütung für die Betreuung der bestehenden Kunden. In dieser Konstellation erblickte das Sozialgericht Heilbronn keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung. Infolgedessen muss das Inkassounternehmen ca. 40.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum der letzten fünf Jahre nachzahlen.

Abgrenzungskriterien für selbständige und unselbständige Tätigkeiten

Die Scheinselbständigkeit der Mitarbeiterin wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger entdeckt. Die geforderten Nachzahlungen von ca. 40.000 € wurden jedoch vom Inkassounternehmen abgelehnt, weil Ihrer Auffassung nach eine selbständige Tätigkeit der Mitarbeiterin vorlag.

Diese Ansicht wurde vom Sozialgericht Heilbronn nicht geteilt. Hierbei wurde begründet, dass die Tätigkeit der Mitarbeiterin schwerpunktmäßig als abhängige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Die Mitarbeiterin konnte zwar ihre Arbeitszeit in gewissem Rahmen selbst einteilen, dies genügt jedoch nicht für die Einordnung als selbständige Tätigkeit. Hieran ändert auch die Vereinbarung einer provisionsgebundenen variablen Vergütung nichts. Vielmehr sei entscheidend, dass die Mitarbeiterin nach festen Vorgaben die Kundenakquise durchführte und auch bei erfolglosen Fällen eine garantierte Pauschalvergütung erhielt. Diese Vereinbarung qualifiziert die Tätigkeit als abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Hierfür spricht ferner, dass das Inkassounternehmen auch andere Mitarbeiter im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt hat, deren Aufgabenfelder mit denen der hier in Frage stehenden Mitarbeiterin identisch waren. Daher besteht keine Veranlassung die Beschäftigungsverhältnisse unterschiedlich zu beurteilen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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