Rechtsfall des Tages

Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten nur in Ausnahmefällen möglich

In einer aktuellen Entscheidung musste sich das Oberverwaltungsgericht Bremen mit der Frage auseinandersetzen, ob Eltern ihren Kindern die Teilnahme an einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen verbieten dürfen (Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013 – 1 A 275/10).

Eltern dürfen ihren Kindern nicht einfach die Teilnahme an einer Klassenfahrt verbieten  © Africa Studio - Fotolia.com

Eltern dürfen ihren Kindern nicht einfach die Teilnahme an einer Klassenfahrt verbieten © Africa Studio – Fotolia.com

Für Schüler zählt die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu den Höhepunkten ihrer Schullaufbahn. Auf diese Art und Weise besteht die Möglichkeit außerhalb der Schule mit den Klassenkameraden Abenteuer zu erleben und auswärts zu übernachten.

In manchen Fällen versuchen Eltern jedoch diesen Plan zu verhindern, indem sie ihren Kindern die Teilnahme an der Klassenfahrt verbieten. Oftmals spielen religiöse Gründe eine tragende Rolle bei ihrer Begründung. So auch der vorliegende Sachverhalt bei dem Eltern ihre Kinder von der Teilnahme an der Klassenfahrt befreien wollten, um die christlich geprägte Erziehung gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang machten die Eltern darauf aufmerksam, dass die gemeinsamen Kinder aufgrund der Teilnahme an der Klassenfahrt nicht mehr mit ihnen beten oder auch Bibellesungen vornehmen könnten. Als Kompromiss wurde dem Vater vorgeschlagen, die Kinder jeweils abends abzuholen und morgens wieder heim zu fahren. Dieses Angebot hat der Vater als unzureichend abgelehnt.

Der staatliche Bildungsauftrag muss ins Verhältnis zu der Glaubens- und Gewissensfreiheit gesetzt werden

Die Glaubensfreiheit und das damit verbundene Erziehungsrecht werden verfassungsrechtlich geschützt. Unabhängig hiervon muss der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen, so dass diese Ansichten miteinander kollidieren und in Einklang zu bringen sind.

Hierbei ist festzuhalten, dass Befreiungen von schulischen Ausnahmefällen aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig sind. Zwar müsse der Staat seine Pflicht zur Toleranz und Neutralität wahren, dies darf jedoch nicht auf Kosten der Persönlichkeitsentwicklung der Schüler geschehen.

Die religiösen Wertvorstellungen der Eltern dürfen nicht dazu führen, dass sämtliche Schulaktivitäten, die der Wissensvermittlung und der Persönlichkeitsentwicklung dienen, in Frage gestellt werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass die Schulen niemals eine absolute Akzeptanz aller Elternteile erreichen und in ihrem Bildungsauftrag nahezu handlungsunfähig werden.

Vielmehr muss eine Einigung mit den Eltern angestrebt werden um die widerstrebenden Interessen in Einklang zu bringen. Im Rahmen dieser Abwägung darf sich die Partei, die sich einem Kompromiss gänzlich verschließt, nicht mehr auf den Vorrang seiner verfassungsrechtlich geschützten Werte berufen. Daher darf eine Freistellung nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden, in denen offensichtlich die geschützten Rechte der Eltern verletzt werden.

In Situationen in denen klar ist, dass ein Kompromiss ausscheidet, muss eine Abwägung stattfinden die je nach Sachlage zu entscheiden ist. Eine Befreiung des Schülers von der schulischen Aktivität würde dann einen besonders schweren Eingriff in das Erziehungsrecht voraussetzen. Dieser qualifizierte Eingriff ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Angebot der Schule war ausreichend um den Konflikt zu entschärfen und um beide widerstrebenden Interessen zu berücksichtigen. In dem der Vater das Angebot abgelehnt hat, besteht kein überwiegendes schützenswertes Interesse seinerseits.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Piero Zedda sagt:

    Eltern, die so extrem sind (egale ob politisch oder religiös) hemmen meiner Meinung nach ihre Kinder in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

    Das mag unbewusst geschehen, weil ich einfach mal unterstelle, dass alle Eltern nur das beste für ihr Kind wünschen.

    Wer allerdings zu keinerlei Kompromiss bereit ist, der ist denke ich mal gar nicht in der Lage sein Kind zu erziehen.

    Das Leben und das gesellschaftliche Miteinander besteht nun mal größtenteils aus Kompromissen und Vergleichen.

    Leider wird dies in unserer von Egoismus geprägten Gesellschaft häufig übersehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Piero Zedda

  2. Joerg Tampe sagt:

    Na endlich mal ein vernünftiges Urteil eines OLVG in dieser Sache mit der man als Lehrer wirklich leben kann! Fundamentalisten aller Couleur ist damit wohl endgültig ein Riegel vorgeschoben.

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