Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Beförderungspflicht von Taxifahrern

Hin und wieder passiert es, dass der Taxifahrer die Beförderung verweigert. Dies kann daran liegen, dass ihm das Fahrtziel zu nahe ist und er auf „lukrativere“ Kunden warten möchte. Vielleicht liegen die Gründe auch in der Person des Fahrgastes. Aber wann ist der Taxifahrer verpflichtet den Fahrgast zu fahren, wann hat er das Recht die Mitnahme zu verweigern?

 

 

Taxifahrer sind verpflichtet, die Beförderung anzubieten nach § 13 BoKraft. Die Beförderungsentgelte werden dabei durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. Grundsätzlich muss ein Taxifahrer somit den Fahrgast befördern.

 

Sehr wohl gibt es aber Ausnahmen, in denen der Fahrer die Beförderung verweigern darf oder sogar muss.

 

Die Taxifahrt muss verweigert werden, wenn der Fahrgast gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände bei sich führt. Dies können zum Beispiel übelriechende oder explosionsfähige Stoffe sein. Aber auch Gegenstände, die aus dem Taxi herausragen. Die mitgebrachten Gegenstände müssen sich so verstauen lassen, dass andere Fahrgäste nicht belästigt oder gefährdet werden. Ebenso darf von Tieren keine Gefahr ausgehen. Ein typisches Beispiel ist etwa ein bissiger Hund. Tiere dürfen auch nicht einfach auf den Sitzplätzen untergebracht werden.

 

Geht hingegen von dem Fahrgast selbst eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder andere Fahrgäste aus, ist der Taxifahrer zumindest berechtigt die Fahrt zu verweigern. Dann müssen aber konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass eine solche Gefahr besteht. Eine Verweigerung würde etwa bestehen, wenn der Fahrgast offensichtlich betrunken ist und dabei ein besonders aggressives und pöbelndes Verhalten an den Tag legt.

 

Ferner darf die Taxifahrt verweigert werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Fahrgast die Fahrt nicht bezahlen wird oder dies nicht sicher ist. Dem Taxifahrer ist jedenfalls nicht zuzumuten, dass er längere Zeit am Zielort im Taxi auf den Fahrgast warten muss, ehe dieser ihm das Geld aufgetrieben hat. Unproblematisch ist hingegen, sich zu einer Bank fahren zu lassen und schnell das Geld am Automaten zu ziehen.

 

Auch hat der Fahrgast sich an bestimmte Verhaltensregeln zu halten. So muss er sich zum Beispiel anschnallen. Auch darf er nicht einfach Gegenstände aus dem Taxi werfen, laut Musik hören mit seinem Handy oder sich eine Zigarette anzünden. Sonst darf der Fahrer ihn rauswerfen.

 

Besteht kein Grund die Fahrt zu verweigern, lehnt der Taxifahrer aber trotzdem die Mitnahme ab, macht er sich bußgeldpflichtig. Er darf also auf keinen Fall die Fahrt verweigern, weil sie ihm etwa zu kurz ist. Hingegen muss er nicht außerhalb des Zuständigkeitsgebietes fahren, also etwa in die Nachbarstadt. Dies ist aber den Taxifahrern in der Regel nicht unlieb, ist die Fahrt doch dann meistens länger und gewinnbringend.

 

Dies bedeutet natürlich auch, dass ein Taxifahrer nicht den Kunden abwimmeln darf, wenn dieser sich nicht an den vordersten Taxifahrer in der Reihe an einem Taxistand wendet. Im Gegensatz zum Taxifahrer hat der Fahrgast ein Wahlrecht, mit wem er fährt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Manuel Krause sagt:

    Vorweg: Ein sehr gutes Thema zur Beförderung von Fahrgästen in Taxis!

    Ich habe nur mal eine kleine Frage, die vielleicht größer werden könnte.

    Während einer Taxifahrt mit Fahrgästen kam es zu folgendem Zwischenfall:

    Auf einer Taxifahrt wollten die zu Beförderten Pesonen während der Fahrt Alkohol trinken und sich eine Zigarette anzünden. Die Fahrerin weißte Sie darauf hin, dieses zu unterlassen. Dabei schaute die Fahrerin des Unternehmens den neben ihr sitzenden Fahrgast für kurze Zeit an. In diesem Moment überfuhr Sie eine für Sie anzeigende und gerade umspringende Ampel bei Rot. Die Folge: Es blitzte zweimal im Starrenkasten hinter der Ampel. Die zu fahrenden Gäste sind namentlich zwar nicht bekannt, kommen aber aus dem Ort des Taxiunternehmens!

    Und nun meine eigentliche Frage:

    Muss Sie mit irgendwelche Konsequenzen rechnen, nur wegen ein klein wenig Unachtsamkeit im Straßenverkehr? Können die Fahrgäste dafür Haftbar gemacht werden? Wie sieht da die Rechtslage aus bei solch einem Fall?

    Um einen Beitrag darüber bei Facebook würde ich mich freuen!

    MfG

  2. Gökhan Yesilova sagt:

    Hallo,

    Mein „Freund“ ist Taxifahrer

    Wenn Kreuzfahrtsaison ist und die Schiffe in Rostock/Warnemünde anlaufen, fährt er mit seinem Taxi ausländische Besucher( z.B. Amerikaner) nach Berlin oder Hamburg.( also dahin wo die Gäste hin möchten)

    Beispiel: Mein „Freund“ verursacht auf der Autobahn einen Unfall. Durch diesen Unfall schaffen es die Gäste nicht rechtzeitig wieder am Schiff zu sein und dieses läuft ohne sie aus.
    Dann müssen die Gäste hinterherfahren oder fliegen.

    WER WÜRDE DIESE KOSTEN TRAGEN?? ODER WER MUSS DIESE KOSTEN TRAGEN?

    MFG

  3. Colve sagt:

    Ich bin Taxifahrer. Meine Frage ist: Wenn ein Fahrgast schon am anfang klar macht das alle Taxifahrer Betrüger sind und ich ihn wohl auch betrüge kann ich die Beförderung verweigern? es ist abzusehen das es zum Streit um das Fahrgeld kommt und außerdem besteht kein Vertrauen das zum Abschluß eines jeden Vertages notwendig ist.

  4. schulz sagt:

    hallo
    ich bin taxifahrerin
    ich habe mich vor kurzem geweigert einen kunden zu befördern weil er so extrem stinkt wegen mangelnder körperpflege er ist übrigens ein dialyse patient der jeden tag gefahren werden muss darf man diesen kunden ablehnen ?

    • Susi sagt:

      Hallo,
      ich habe mir an einem Nachmittag ein Taxi für die Nacht (02:30 Uhr) bestellt. Der Fahrer klang am Telefon sehr zuverlässig und nett.
      Als ich dann in der Nacht los wollte (musste zum Flughafen, da mein Flieger nun mal nicht wartet…), wartete ich vergebens. Das bestellte Taxi ist nicht erschienen. Meine Anrufe wurden auch ignoriert.
      Leider war es mir um diese Uhrzeit auch nicht möglich auf die schnelle ein anderes Taxi zu bekommen, was am Ende die Folge hatte, dass ich meinen Flug verpasste.
      Der Anruf auf der Mailbox wurde entweder nicht abgehört oder auch ignoriert. ich vermute ignoriert, denn als ich nochmals angerufen hatte um eine Erklärungzu bekommen, wurde nur die Frau vorgeschickt.

      Habe ich evtl. eine Möglichkeit eine Entschädigung oder ähnliches zu bekommen?
      Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort.

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