Rechtsfall des Tages

Banküberweisungen müssen mit größter Sorgfalt vorgenommen werden

In vielen Haushalten werden die alltäglichen Geschäfte mittlerweile vermehrt im Internet abgeschlossen. Das gilt auch für Banküberweisungen. Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren als die gemütlichste Handlungsoption etabliert. Schließlich muss man nicht mal mehr die eigenen vier Wände verlassen um unterschiedlichste Angebote online zu durchstöbern und bei Interesse ganz bequem von zu Hause aus einzukaufen. Bei der Abwicklung der Geschäfte muss man dennoch besondere Sorgfalt beim Ausfüllen der Überweisungsträger walten lassen, da man in der Regel den Vertragspartner nicht kennt und einige Zahlenreihen fehlerfrei eintragen muss.

Vorsicht vor Tippfehlern bei Überweisungen ©liveostockimages-Fotolia

Vorsicht vor Tippfehlern bei Überweisungen ©liveostockimages-Fotolia

Jedes Vertippen könnte zur Folge haben, dass die Überweisung nicht fehlerfrei erfolgt und möglicherweise Probleme mit dem Vertragspartner folgen. Hierbei muss besonders bei der Zeile des zu überweisenden Betrages auf eine leserliche und fehlerfreie Schreibart geachtet werden. Schließlich kann man den freiwillig zu viel überwiesenen Betrag nicht einfach rückgängig machen und den Betrag zurück überweisen lassen. Vielmehr ist man darauf angewiesen, dass der in der Regel unbekannte Vertragspartner sich vernünftig verhält und den zu viel ausgewiesenen Betrag zurück überweist. Alternativ bleibt nur eine Klage auf Rückzahlung des überhöhten Kaufpreises. Dies stellt jedoch einen Aufwand dar, den man sich am liebsten ersparen möchte.

Einen ähnlichen Fall musste zuletzt das Amtsgericht Trier entscheiden (Amtsgericht Trier, Az.: 31 C 422/13). Hierbei vertippte sich die Käuferin einer gebrauchten Jeans bei dem Ausfüllen des Überweisungsträgers und überwies statt der gewünschten 10 Euro einen Betrag in Höhe von 1000 Euro. Die Klägerin forderte nach dem Bemerken des Überweisungsfehlers die Differenz von 990 Euro von der Klägerin zurück.

Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Grundsätzlich hätte die Beklagte die Differenz in Höhe von 990 Euro an die Klägerin zurück überweisen müssen. Schließlich lag eine ungerechtfertigte Bereicherung vor. Vorliegend kam jedoch erschwerend hinzu, dass die Beklagte die Klägerin auf ihre fehlerhafte Überweisung hingewiesen hat und die Klägerin dennoch auf die Richtigkeit ihrer Überweisung bestand. Offensichtlich wollte sie lediglich eine kleine Überzahlung veranlassen, da die gekaufte Jeans 9,50 Euro gekostet hat und die Klägerin 10 Euro überweisen wollte. Ihren Fehler, anstelle der gewollten 10 Euro, tatsächlich 1000 Euro überwiesen zu haben, bemerkte sie erst später. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte schon auf die Großzügigkeit der Klägerin vertraut und das Geld bereits ausgegeben. Daher war sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bereit den geforderten Betrag an die Klägerin zurück zu erstatten.

Entreicherung der Beklagten beim Vertippen bei Banküberweisung

Die Klägerin bestand auf die Rückzahlung der Differenz und klagte vor dem Amtsgericht Trier. Die Entscheidung hing nach Ansicht der Richterin davon ab, inwiefern die Beklagte sich auf den Einwand der Entreicherung berufen durfte. Schließlich hat sie das Geld erst ausgegeben, nachdem sie eine Mail von der Klägerin erhalten hat. Inhalt dieser Mail war die Bestätigung, dass die Überzahlung bewusst erfolgt ist. Der Fehler der Klägerin, wonach lediglich eine Überzahlung in Höhe von 50 Cent erfolgen sollte und dann knapp 990 Euro überzahlt wurden, konnte von der Beklagten nicht unbedingt erkannt werden. Andererseits machte die Klägerin geltend, dass die Beklagte nicht ernsthaft davon ausgehen konnte, dass jemand freiwillig 1000 Euro für eine Jeans bezahlt, die lediglich 9,50 Euro kosten soll.

Demnach war für die Richterin festzustellen, ob die Beklagte beim Ausgeben des Geldes gutgläubig war und sich daher auf den Entreicherungseinwand berufen durfte. Andererseits wäre sie zur Rückzahlung verpflichtet, da das Gesetz eine Bereicherung verhindern will, die auf der bewussten Ausnutzung eines fremden Fehlers basiert. Dieser Nachweis ist für die Klägerin in diesem Stadium nicht mehr ohne weiteres möglich gewesen, so dass sich letztendlich beide Parteien darauf verständigt haben, dass die Beklagte ungefähr die Hälfte des geforderten Betrages an die Klägerin zurück überweisen soll.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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