Rechtsfall des Tages

Ausreichende Bodenuntersuchungen bei Straßenbaumaßnahme erforderlich

Das OLG Celle entschied in seinem Urteil vom 23.02.2012 (AZ: 16 U 4/10), dass die Untersuchungspflicht der Boden- und Wasserverhältnisse eines beauftragten Ingenieurs sich für den Straßenbau auf die Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus konkretisiert.

 

Bodenuntersuchungen bei Straßenbaumaßnahme erforderlich ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Bodenuntersuchungen bei Straßenbaumaßnahme erforderlich ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Dabei muss er die vorhandene Planung eines anderen Ingenieurs auf Fehler überprüfen, während dieser seinerseits verpflichtet ist, eigene Planungsmängel zu offenbaren. Unterbleibt dies, kann bei einem Schadensersatzanspruch jedoch ein Mitverschulden durch den öffentlichen Auftraggeber entstehen, wenn dieser über eine Bauabteilung und über tiefbaulichen Sachverstand verfügt und trotz Kenntnis von Baugrundproblemen eine entsprechende Untersuchung unterlässt.

Der Sachverhalt

Die Klägerin beabsichtigte, eine Straße zu sanieren, und beauftragte zwei Ingenieure, die Beklagten, mit der entsprechenden Planung und Durchführung. Der Beklagte A sollte die wesentlichen Architektenleistungen erbringen und unterließ bei Plattendruckversuchen auf der Straße eine Untersuchung des Baugrundes auf Wasserdurchlässigkeit. Der Beklagte I stellte etwa 10.000 m² Straßenbelag her, wobei zu 75% Kalkstein-Edelsplitt verwendet wurden. Nach Abnahme traten am Straßenbelag Mängel auf. Die Steine lagen stellenweise nicht mehr fest, zum Teil lagen Kantenabplatzungen vor. Der Beklagte A war zu dieser Zeit in die Insolvenz gegangen. Die Klägerin brachte vor, die Ursache des Mangels sei eine unzureichende Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus der Straße und der Umstand, dass der Beklagte I auf 75% der Fläche vertragswidrig falschen Edelsplitt verbaut habe. Dies habe der Beklagte A bei der Bauaufsicht verkannt, zudem habe er fehlerhaft geplant, weil keine entsprechende Prüfung des Unterbaus stattgefunden habe.

Die Vorinstanz

Das Landgericht hat nach Einholen eines Gutachtens festgestellt, dass der Einbau des Kalkstein-Edelsplitts nicht die Ursache der Mängel sei, sondern vielmehr die mangelnde Wasserdurchlässigkeit des alten, nicht ausgewechselten Unterbaus. Die Klage gegen den Beklagten I wurde abgewiesen, der Klage gegen den Beklagten A wurde stattgegeben.

Das OLG Celle

Nach Ansicht des OLG Celle könne die Klägerin Schadensersatz vom Beklagten zu 2 wegen mangelhafter Planungsleistungen verlangen. Die Klage gegen den Beklagten zu 1 bleibe unbegründet.

Die Gründe

Eine Haftung des Beklagten I wegen mangelhafter Bauleistung scheide zunächst aus, weil die Verwendung eines anderen Edelsplitts nicht ursächlich für den Mangel sei. Auch eine Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich der mangelnden Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus nach § 4 Abs. 3 VOB/B scheide aus, weil der I insoweit auf die Kenntnisse der sachkundigen Bauabteilung der Klägerin vertrauen durfte, zumal diese durch Beauftragung des A weitere sachkundige Unterstützung hinzugezogen hatte.

A hingegen habe seine vertragliche Pflicht zur Untersuchung des Baugrunds schuldhaft verletzt. Eine sorgfältige Untersuchung der Boden- und Wasserverhältnisse sei erforderlich und beinhalte im Falle eines Straßenbaus die Pflicht, den Unterbau auf eine hinreichende Wasserdurchlässigkeit zu untersuchen. Für diese Untersuchungspflicht sei unerheblich, ob nach den Vorgaben der Klägerin ein Austausch des Baugrundes aus Kostengründen von vornherein ausgeschlossen war. Jedoch müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden anrechnen lassen, da ihr die Kenntnis der Problematik als schadensursächliche Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen ist. Insoweit habe sie ihre sachkundige Bauabteilung zu einem entsprechenden Hinweis an den A veranlassen müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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