Rechtsfall des Tages

Auch nach 9 Jahren Trennung steht dem Ehegatten die Hälfte des Lottogewinns zu

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (AZ: XII ZB 277/12), dass ein Lottogewinn aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag im Wege des Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung zu berücksichtigen ist.

 Ehegatte: Auch nach Trennung Anspruch auf Anteil am Lottogewinn © Africa Studio - Fotolia.com

Ehegatte: Auch nach Trennung Anspruch auf Anteil am Lottogewinn © Africa Studio – Fotolia.com

Lottogewinn von über 956.000,- €

Die Beteiligten schlossen im Jahre 1971 die Ehe und trennten sich im August 2000. Im November 2008 gewannt der Antragsgegner zusammen mit seiner derzeitigen Lebenspartnerin im Lotto einen Betrag von 956.333,10 €. Die Ehe wurde im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, nachdem der Scheidungsantrag im Januar 2009 zugestellt wurde.

Exfrau verlangt die Hälfte des Lottogewinns

Die Antragstellerin verlangte im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Hälfte des auf den Antragsgegner zufallenden Anteils des Lottogewinns, nämlich 242.500,- €. Das Amtsgericht hatte dem Anspruch in vollem Umfang stattgegeben.

Das OLG sprach nur knapp 8000,- € zu

Auf Beschwerde des Antragsgegners hin verurteilte das OLG den Antragsgegner abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung zu einer Zahlung von ca. 8000,- € und wies den Antrag im Übrigen zurück. Der BGH hob daraufhin nach Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des OLG auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her.

Kein privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 II BGB

Zu klären war, ob der Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen im Sinne des § 1374 II BGB anzusehen sei mit der Folge, dass er bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs unberücksichtigt bleiben müsse. Dies lehnte der BGH jedoch ab, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Schenkung oder Erbschaft vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Keine grobe Unbilligkeit nach § 1381 I BGB

Fraglich war zudem, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 I BGB verweigern kann. Dem trat der BGH jedoch entgegen, da eine längere Trennungszeit im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs allein noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht begründen könne. Zwar habe der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich, da das Recht des Zugewinnausgleichs abgesehen von den in § 1374 II BGB genannten Ausnahmen nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheide. Eine grobe Unbilligkeit sei auch unter Berücksichtigung einer Gesamtschau beider Aspekte abzulehnen, da die Ehe bis zur Trennung 29 Jahre bestand und drei Kinder aus ihr hervorgegangen sind.

Fazit

Erscheint es auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehbar, auch nach fast 9 Jahren Trennung noch im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des Lottogewinns zu haben, ist die Rechtslage insoweit eindeutig. Insbesondere kann keine unbillige Härte gemäß § 1381 I BGB festgestellt werden. Die einzige „Unbilligkeit“, könnte sich aus Gerechtigkeitserwägungen daraus ergeben, dass es sich um einen Lottogewinn handelte und die daraus resultierende Forderung immens hoch ist. Dies allein ist jedoch kein geeignetes Kriterium für eine unbillige Härte im Sinne des § 1381 I BGB.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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