Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Arbeitszeugnis – Auch nach 400-Euro-Job?

Ich habe einige Monate auf 400-Euro-Basis gearbeitet. Letzte Woche habe ich gekündigt. Nun will mir mein Arbeitgeber kein Zeugnis erstellen. Er meint, 400-Euro-Jobber hätten kein Recht auf ein Zeugnis. Stimmt das? Was kann ich ggf. tun?

 

Nein, das stimmt nicht. Denn grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf eine Zeugniserteilung. Auch 400-Euro-Jobber sind Arbeitnehmer. Somit gilt für sie nichts anderes.

Als Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Zeugniserteilung dient § 109 Gewerbeordnung (GewO). Für Auszubildende gilt § 8 Berufsbildungsgesetz.

Der Arbeitnehmer kann zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis wählen.

Das einfache Arbeitszeugnis enthält neben den Personalien lediglich Angaben über Art und Dauer der Beschäftigung. Diese Angaben sind wertfrei. Das qualifizierte Arbeitszeugnis enthält darüber hinaus auch Aussagen zur Beurteilung der Führung und der Leistung des Mitarbeiters.

Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung, kann man ein Zeugnis verlangen.

Eine Frist, innerhalb der das Zeugnis erstellt werden muss, gibt es nicht. In der Regel sollten jedoch 2 Wochen ausreichen. Allerdings kann der Arbeitgeber auch mehr Zeit benötigen. Dies ist z.B. der Fall, wenn er viele Mitarbeiter entlassen hat und so viele Zeugnisse schreiben muss.

Will der Arbeitgeber nun partout kein Arbeitszeugnis ausstellen, so kann man vor dem Arbeitsgericht Klage auf Zeugniserteilung erheben. Hat der Arbeitnehmer ein Zeugnis erhalten, das seiner Ansicht nach nicht ordentlich ausgefallen ist, so kann er ebenfalls eine Zeugnisklage erheben. Es ist aber nicht möglich, dem Arbeitgeber bestimmte Formulierungen vorzugeben, die er in das Zeugnis schreiben soll.

Durch die Weigerung der Zeugnisausstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitgeber unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig machen. Ein Schadensersatzanspruch könnte bspw. dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des fehlenden Zeugnisses keine neue Stelle findet. Allerdings dürfte es hier schwierig sein, dies zu beweisen.

Zu beachten ist, dass in der 1. Instanz vor den Arbeitsgerichten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tragen muss, unabhängig davon, ob sie den Rechtsstreit gewonnen hat oder nicht. Diese berechnen sich nach dem Streitwert. In der Regel setzt man hier ein Brutto-Gehalt an.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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