Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Anspruch auf Finderlohn?

Die Frage hat sich bestimmt jedem schon einmal gestellt: Habe ich einen Anspruch auf Finderlohn, wenn ich eine verlorene Sache eines anderen finde?

 

Oft hört man dazu, dass einem 10% des Wertes oder ähnliche anteilige Beträge zustehen. Häufig wird es auch so sein, dass der (in der Regel) dankbare Eigentümer einen angemessenen Betrag anbietet oder der redliche Finder auf einen Finderlohn verzichtet. Aber welche Regelung sieht das Gesetz vor?

 

Zur Beantwortung lohnt sich ein Blick in das BGB. In § 971 Abs.1 BGB ist geregelt, wann und in welcher Höhe ein Finderlohnanspruch besteht.

 

Danach besteht bei einem Wert der gefundenen Sache bis zu 500€ ein Finderlohnanspruch in Höhe von 5% des entsprechenden Wertes. Übersteigt der Wert diesen Betrag, so beträgt der Finderlohn für den überschießenden Betrag 3% dieses Überschusses. Sollte der Gegenstand dagegen nur für den Berechtigten einen Wert haben, so ist die Höhe des Finderlohns nach billigem Ermessen, das heißt im Einzelfall angemessen, zu bestimmen. Dies gilt vor allem für persönliche Gegenstände, die in erster Linie nur einen emotionalen Wert haben.

 

Zu beachten ist allerdings, dass gemäß § 971 Abs. 2 BGB der Anspruch auf Finderlohn nur dann besteht, wenn der Finder seiner Anzeigepflicht aus § 965 BGB nachgekommen ist. Danach ist der Finder grundsätzlich verpflichtet, seinen Fund dem Eigentümer oder einem anderen Empfangsberechtigten (bspw. dem Fundbüro) anzuzeigen. Tut er dies nicht, ist sein Anspruch ausgeschlossen.

 

Neben dem Finderlohn kann aber auch noch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 970 BGB bestehen, wenn der Finder solche Aufwendungen zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Fundsache oder zur Ermittlung des Eigentümers macht und diese auch für erforderlich halten durfte. Durch letzteren Zusatz sollen unnütze Investitionen von der Ersatzpflicht ausgenommen werden.

 

Zu erwähnen ist vielleicht noch, dass es sich strafrechtlich um eine Unterschlagung gemäß § 246 Abs.1 StGB handelt, wenn man eine gefundene Sache an sich nimmt, um sie für sich zu behalten oder zu verwenden. Dass die Sache verloren gegangen ist, schließt lediglich den Gewahrsam (und damit einen Diebstahl) aus, nicht hingegen verliert der Berechtigte sein Eigentum. Daher macht man sich grundsätzlich strafbar, wenn man gefundene Sachen einsteckt und behält, anstatt seiner Anzeigepflicht nachzukommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Philipp Rackevei [Mobile] sagt:

    Was ist mit einem Schlüssel?
    An sich hat der ja einen sehr geringen Wert, das Haus (bzw. Auto o.Ä.) zu den der Schlüssel gehört aber einen sehr hohen.

  2. J. F. Parot sagt:

    Was passiert, wenn ich Diebesgut finde?
    Habe ich dann auch Anspruch auf Finderlohn, und kann ich das Diebesgut auch nach einem halben Jahr behalten, wenn sich niemand meldet?

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