Rechtsfall des Tages

Rechtsfall des Tages: Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt?

Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen.

 

Was darf die Polizei kontrollieren?

Die Polizisten dürfen die Fahrtüchtigkeit des Fahrers sowie die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs überprüfen. Der Fahrer kann insbesondere auf berauschende Mittel sowie Krankheiten, Behinderung oder Übermüdung kontrolliert werden. Ferner dürfen die Polizeibeamten auch die nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere – wie Ausweis, Führer- und Fahrzeugschein – kontrollieren. Diese müssen auf Verlangen vorgelegt werden. Wer sich dem widersetzt, dem droht ein Bußgeld.

Beim Fahrzeug dürfen die Polizisten beispielsweise die Beleuchtung, andere lichttechnische Einrichtungen, die Profiltiefe der Reifen, HU- und AU-Plaketten sowie das Vorhandensein von Warndreieck und Verbandskasten überprüfen.

 

Muss man den Kofferraum öffnen?

Bei einer normalen Verkehrskontrolle dürfen die Polizeibeamten nicht ohne weiteres in den Kofferraum schauen.

Um den Kofferraum zu öffnen, brauchen die Polizeibeamten grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl. Dieser muss in der Regel von einem Richter angeordnet werden.

Ohne Durchsuchungsbefehl dürfen die Polizeibeamten den Kofferraum nur bei Gefahr im Verzug öffnen lassen. Diese ist dann anzunehmen, wenn die durch die Anrufung des Richters bedingte Zeitverzögerung den Zweck der Durchsuchung vereiteln würde. Die Polizeibeamten müssen zudem einen begründeten Verdacht für eine rechtswidrige Tat oder eine rechtswidrige Handlung haben. Allgemeine Berufserfahrung genügt nicht zur Begründung eines solchen Verdachts. Auch nicht die Weigerung, sie freiwillig nachschauen zu lassen.

Hier kommt die Polizei gerne mit der Bitte den Verbandskasten und das Warndreieck zu zeigen dennoch oft dazu, einen Blick in den Kofferraum zu werfen.

 

Wie ist das mit dem Atemalkoholtest?

Wer verdächtigt wird unter Alkoholeinfluss sein Fahrzeug zu führen, wird meist mit den klassischen polizeilichen Maßnahmen konfrontiert. Grundsätzlich kommen dabei zwei Methoden zur Anwendung: Die Messung der Alkoholkonzentration in der Atemluft und der Blutalkoholtest.

Diese Maßnahmen dürfen aber nur freiwillig erfolgen. Es besteht keine Pflicht an der eigenen Überführung mitzuwirken! Allerdings ist zu beachten, dass bei Verweigerung der Atemluftkontrolle eine Blutentnahme angeordnet werden kann (§ 81a StPO)Die Anordnung erfolgt durch einen Richter. Erst wenn der Untersuchungserfolg durch die Verzögerung der Einholung der richterlichen Entscheidung gefährdet ist, besteht eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen (Polizei). Dies wird in der Regel aufgrund des Alkoholabbaus zu bejahen sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (49)

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  1. Bastian Stephan [Mobile] sagt:

    Wie sieht es denn aus, wenn die Polizeibeamten mit der Begründung, man wirke nervös, einen Urintest zum Nachweis von BtM verlangen?

    • Die Verweigerung einer Urinprobe könnte dazu führen, dass die Beamten die Entnahme eine Blutprobe anordnen.

    • Daniel sagt:

      Darf die Polizei ohne Grund eine Verkehrskontrolle machen ? und dürfen Sie dann ohne Einverständnis ein Drogen Test machen ?

      • Schulz der Gerechte sagt:

        Verkehrskontrolle ja, (§ 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung), Drogentest nur beim Fahrzeugführer. Und auch nur dann, wenn dieser einverstanden ist. Alternative: Der Fahrzeugführer wird zur nächsten Bullerei-Wache verschleppt und dort praktisch zwangsweise auf Drogen „getestet“.

    • Schulz der Gerechte sagt:

      Wumme raus und die Bullen abknallen!!!
      Begründung: Die wollen eine Diktatur, und dagegen ist (bewaffneter) Widerstand nach Art.20(4)GG zulässig und sogar für jeden Deutschen Pflicht!!!

  2. Daniel Mengel sagt:

    Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann ich die Öffnung des Kofferraums verweigern? Danke

  3. Edir Itosa sagt:

    Was ist mit der Kontrolle der Handys oder der Navigation auf Blitzerwarner (Software) ?
    Was ist mit der Durchsuchung der mitgeführten Damentasche ?

    • Radarwarner sind grundsätzlich nicht erlaubt und müssen herausgegeben werden. Das Durchsuchen der Handtasche ist zulässig, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht besteht.

    • Schulz der Gerechte sagt:

      Der einzige Schutz für deutsche Bürger lautet: Bullen abknallen, sobald sie in Sichtweite sind!! Die machen sowieso nur Ärger und sind für das DEUTSCHE Volk praktisch nutzlos. Beweis: Aufklärungsquote bei Einbrüchen unter 20%. Die solen sich um STRAFTÄTER kümmern, und nicht um harmlose Verkehrsteilnehmer!!! Anderenfalls: S.o.!

      • Schulz der Gerechte sagt:

        Ergänzung: Der Text des einen alten deutschen Arbeiterliedes lautet bekanntlich „Auf auf zum Kampf, zum Kampf…“. Daraus folgt: Wer zum Kämpfen nicht bereit ist, hat die Freiheit auch nicht verdient. (Goethe:“Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß“)
        Wie damals der Klassenkampf geführt wurde, siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=AzBCiyDkXPw!

  4. Sammy sagt:

    Hallo 🙂

    und wie ist das denn, wenn die an mein Handy wollen? IMEI-Nr. überprüfen etc. dürfen die das??

    • Auch hier gilt, dass dies im Falle eines Verdachtes zulässig ist.

      • Andre sagt:

        Ja aber was heißt im Falle eines Verdachts?? Ist jeder bei einer verkehrskontrolle gleich ein verdächtiger??

        • Schulz der Gerechte sagt:

          Für die Bullen ist ein Verdacht stets gegeben, da sie ja praktisch ständig „auf der Jagd“ sind. Im Zweifelsfalle ist aus deren Sicht praktisch JEDER (deutsche) Bürger stets verdächtig, was praktisch eine Umkehr der Beweislast bedeutet. (Die Ausländer dagegen haben praktisch „Narrenfreiheit“. Sie sind ja alle schließlich sooo lieb und sooo unkriminell. Oder wie war das mit den „Antänzern“ / Drogenhändlern / Taschendieben etc.?)

          • Defcon I sagt:

            Endlich liest man mal wieder was Sache ist, endlich schreibt mal wieder jemand Tatsachen.

            Schön zu lesen dass das Volk wohl doch noch nicht ganz verblödet ist und es noch Leute gibt die ihre AUgen aufmachen und sehen was bei uns passiert. Bis es die anderen kapieren wird aber noch viel schlimmes passieren müssen. Das gilt leider auch für den vermeintlichen Freund und Helfer, der den deutschen mehr auflauert und drangsaliert als alles andere. Warten wir noch etwas ab, dann werden auch die letzten Deppen und Gutmenschen erkennen was sie falsch gemacht haben, wenn sie oder deren Familie oder Freunde vergewaltigt, ausgeraubt oder getötet wurden.

  5. Margarelon sagt:

    Hallo,

    Streitfrage unter Anglern: Fischereiaufseher hat das Recht, meine Angelgeräte, Köder und Boote einzusehen, ich die Pflicht ihm diese zu zeigen. Er hat nicht das Recht, Einblick in meinen Kofferraum zu fordern.
    Verweigere ich dies (mit Hinweis auf seine Rechte und meine Pflichten), mache ich mich ihm gegenüber verdächtig. Er ruft die Polizei. Darf diese dann, auf Grundlage seines Verdachtes der Fischwilderei (Straftat) oder des Fangens untermaßiger Fische (Ordnungswidrigkeit), Einblick in meinen PKW, hier speziell Kofferraum, verlangen?

    Danke!

  6. maki sagt:

    Also das mit dem Handy und dem „Anfangsverdacht“ erscheint mir nicht ganz klar / logisch.

    Erstens ist es doch eine Kontrolle, also Kontrolle der Fahrtüchtigkeit, des Fahrzeugs,…
    Mein handy hat damit nichts zu tun und es besteht eigentlich kein Gesetz, dieses irgendwie herauszugeben (Richterlicher Beschluss nötig).

    Und wo kommt denn der Verdacht für sowas her? Weil die Alkoholkontrolle negativ war und auch verbands / und warnkasten im auto ordnungsgemäß drinnen sind?

    Klar, wenn ich einen Baseballschläger auf dem Beifahrersitz habe, könnte das ein „Verdacht“ auf irgendwas sein. Aber bitte butter bei die Fische: Wir sind hier in einem Rechtsstaat.

  7. Mike sagt:

    Wie sieht es mit der Ermächtigung der Polizei bei einer Straftat aus? A steht im Verdacht, einen Bandendiebstahl begangen zu haben. Er hat ca. 100 fl Alkohol dabei und Kosmetikartikel im Wert von 2000€. Darf die Polizei dann ein im PKW befindliches Navigationsgerät vor Ort durchsuchen um die gefahrene Route zu ermitteln? Oder darf in das Navi nur der Richter sehen (analog schriftliche Dokumente / SMS-Verkehr usw.)

    Vielen dank

  8. Peter Schmidt sagt:

    Darf die Polizei den Kofferraum meines Transporters mit der Begründung „Ladungssicherung“ kontrollieren?

    Danke im Vorraus

  9. Stefan Schweitzer sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen, wenn ich die Einsicht in meinen Kofferraum verweigere? Beziehungsweise, welcher Paragraph regelt dies. Ich habe nun sowohl auf autobild.de als auch auf anwalt-seiten.de gelesen, dass die Polizei Handschuhfach und Kofferraum kontrollieren darf.
    Zum Aloholtest noch etwas. Im Endeffekt kann der Polizist also selbst ohne weiteres eine Blutabnahme anordnen, wenn er der Meinung ist, dass die Zeit für eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung nicht ausreicht?
    Danke für Ihre Antwort.

  10. Siggy sagt:

    Darf der Polizist das Handschuhfach öffnen und Kontrllieren, den Beifahrer kontrollieren bzw. den Führerschein dessen und Bilder von Innenraum des Autos machen?

  11. Lex sagt:

    Wie sieht es mit der Wartefrist aus?
    Häufig sieht man das ein Beamter z.B. an einem Parkplatz Autos und oft auch mehrere Motorräder auf einmal rauswinkt.
    Die Kontrolle führt dann weiter hinten häufig ein anderes Team durch.

    Wie lange bin ich verpflichtet auf die Kontrolle zu warten? Und wenn eine Gruppe von z.B. 6 Motorrädern vorbeifährt, müssen dann alle auf das Haltesignal reagieren? (Oft zu beobachten wenn irgendwo ein Motorradtreffen zu ende gegangen ist)

  12. Korinthenkacker sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    in Ihren Erläuterungen zum Thema verwenden Sie zweimal den Begriff „Durchsuchungsbefehl“. Dieses Wort wird i.d.R. nur von juristischen Laien verwendet. Passend wäre hier der Begriff „Durchsuchungsbeschluss“.

    Mit freundlichen Grüßen

  13. Michael Thiele sagt:

    Bei mir wurden andere Fächer auch durchsucht ohne Verdacht ist das rechtens?

  14. Philipp G. sagt:

    Hallo.
    Ich habe da mehrere Fragen zu einem Hergang am letzten Donnerstag den 10.09.2013 in Berlin gegen 21:00

    Es verlief so,
    Ich wusste das den ganzen Tag Kontrollen statt fanden und fuhr darum auch den ganzen Tag Vorschriftsmäßig. Abends fuhr ich in die Stadt um mit einer Freundin eine Kleinigkeit zu essen. Auf dem Weg nach Hause stand ich dann nun an einer Ampel, hinter dieser ging es dreispurig weiter, vor mir keinerlei andere Verkehrsteilnehmer und ich wusste das die darauf folgende Ampel auf rot schaltet sobald man da ankommt. Also trat ich auf das Gaspedal, als ich dann bei ca. 110 Km/h laut Tacho war, sprang ein mit Leuchtstab und Warnweste aber ohne Polizeiaufschrifft bekleideter Mensch auf die Straße. Darauf hin habe ich angehalten. Es kam zu eine Unterhaltung dass ich den Jackpot geknackt hätte und man mich mit ca. 80 km/h mit einem Laser gemessen hätte, also keine eindeutige Aussage. Papiere und Unterlagen zu Eintragungspflichtigen Teilen vom auto bzw. Person wurden verlangt und von mir herausgegeben. Alles war soweit i.o. . ich wurde dann heraus gebeten und es wurden kurze Tests durchgeführt wie an die nase bzw. fingerspitze fassen oder auf ein Bein stehen und zählen etc. danach durfte ich noch einen Urintest abgeben der negativ war. Als ich das Messergebniss sehen wollte, wurde es mir nicht gestattet mit der Aussage dass wir in Berlin und nicht in Brandenburg sind. Lange Zeit später wurde mir dann das Messergebniss mitgeteilt es sind wohl genau 80 also 30 km/h zu viel gewesen. Das bedeutet 100 € Strafe + 3 Punkte und Bearbeitungsgebühr.

    Jetzt die Frage:

    1.

    Ist es statthaft das nach einer Lasermessung auch noch eine Drogenkontrolle und Fahrzeuguntersuchung im Sinne von Papiervorlage durchgeführt wird, (Darf die Polizei das überhaupt)?

    2.

    Es gibt keine Bild- oder Videobeweise, lediglich die Protokollierung von der Messung. Die Ansicht des Protokolls und der Eichung des Gerätes wurde mir verweigert also in wie fern kann man da vorgehen?

    Zu dem weis ich nicht ob eine Lasermessung überhaupt bei Regenfall und nasser Fahrbahn in der Dunkelheit überhaupt durchgeführt werden darf.

  15. Strebel sagt:

    Um in den Kofferraum sehen zu dürfen bedarf es keiner Rechtsgrundlage, da in kein Recht eingegriffen wird! Wenn ich an einer Ampel stehe und irgendein Spaßvogel macht meinen Kofferraum auf, wegen was zeig ich denn den an? Eben, wegen nix. Keine Straftat keine OWi. Und wozu einen Durchsuchungsbefehl? Durchsuchen ist ein zielgerichtetes Suchen nach Sachen die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind. Ein Blick in den Kofferraum ist gar nix und dafür braucht die Polizei daher wohl auch keine Befugnisse. Anders natürlich, wenn der Kofferraum durchsucht werden soll

  16. Michael sagt:

    Ferner dürfen die Polizeibeamten auch die nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere – wie Ausweis, Führer- und Fahrzeugschein – kontrollieren. Diese müssen auf Verlangen vorgelegt werden. Wer sich dem widersetzt, dem droht ein Bußgeld.

    In Deutschland gibt es keine Pflicht, den Ausweis mitzuführen.
    Man muss nur einen gültigen Ausweis besitzen.

  17. J. Becker sagt:

    Ich würde gerne mal wissen wie weit das „allgemein“ in Allgemeiner Verkehrskontrolle gilt und was es alles mit einbezieht? es geht darum, das mir mehrfach Beamte engegen fuhren und drehten, um mir hinterher zufahren. Oder mir mehrerere Kilometer hinterher fuhren bis alle fahrzeuge die sichen zwischen und ihnen und mir befanden abbogen um mich anzuhalten. in meinen Augen ist das gezieltes raus suchen von bestimmten Fahrzeugtypen, Altersgruppen, oder fahrern und hat mit allgemein nichts mehr zu tun. vielen lieben dank im Vorraus

  18. Nils sagt:

    Ich wurde letztens von einem Polizisten kontrolliert. Dieser sagte mir er wolle meine Fahrtüchtigkeit überprüfen, dazu ließ er mich die Arme nach vorne ausstrecken, die Augen schließen und meinen Kopf in den Nacken legen. dann sagte er ich solle zählen und wenn ich meinte es seien 30 Sekunden verstrichen, solle ich stopp sagen. Meine Frage: ist dieser Test erlaubt? bzw. findet man irgendwo eine Liste der Tests, welcher ich mich nicht wiedersetzen darf?
    Danke schon mal im vorraus

  19. huber sepp sagt:

    Hallo Herr solmecke.

    Gibt es ein Gesetz oder Paragraphen was vorschreibt welche mindest bodenfreiheit ein Fahrzeug haben muss.
    Es geht um die tieferlegung eines Pkw’s.

    Ich frage aus dem Grund, weil es bei uns einen Polizisten gibt der gezielt reihenweise tiefer gelegte Fahrzeuge rauszieht, die Weiterfahrt untersagt und die Schlüssel beschlagnahmt. Danach zwingt er die Fahrzeughalter mit ihm zum TÜV zu fahren.

    Meine Frage dazu, darf er das?

    Habe ich die Möglichkeit vor Ort das Fahrzeug so zu ändern das es dem Beamten wieder passt. (strafe bleibt, das ist klar)
    Geht Nur darum das Fahrzeug wieder nach Hause zu bringen.

    Wäre dankbar um eine Antwort.

    MfG

  20. huber sepp sagt:

    Hab vergessen was dazu zu schreiben.

    Der Polizist behauptet einfach das, dass Fahrzeug zu tief ist. Er misst gar nicht nach oder beweist es nicht.

    Er schaut sich das Fahrzeug an und sagt zu tief.

    Geht das so einfach?

  21. bunyamin yilmaz sagt:

    Ich hatte mir das schon vorher durchgelesen, und auch andere Quellen.
    Leider ist dies nicht im Alltag behilflich.
    Ein Beispiel.
    Vor zwei tagen auf der Autobahn eine Allgemeine verkehrskontrolle.
    Sehr schon kein problem.
    Ich bin halter des Fahrzeugs saß aber hinten.mein Bruder fuhr und ein Freund saß daneben.
    Nachdem die ausweise Kontrolliert wurden und mir das telefonieren verboten wurde, und wir gezwungen wurden Fenster zu schliessen,war alles in Ordnung.daraufhin wollten die kofferaum offnen lassen, haben aber mit dem Fahrer gesprochen.
    Ich zabe von hinten aus gesagg. Ich 3rlaube es Ihnen nicht es ist kein fahrzeug, ich weigere mich zwar nciht aber sie mussen einen durchsuchungsbefehl haben.
    Daraufhin schrie der mich an.
    Sie haben hier nichts zu sagen, ich habe ihnen befohlen den kofferaum zu offnen. Und hat sich aufgebaut und an die waffe gehalten.
    Dann hat mein bruder kofferaum geoffnet. Und oh wunde4 war darauf nichts. Der polizist war ein junger der andere ein altere.
    Beide haben verweigert ausweis und dienst zu zeigen/sagen.
    Da ich meinen aufenthaltstitel dabei hatte und keinen reisepass, und der aufenthalts titel soll angeblich alleine gultig sein (aber es ist gultig).
    Naja dann meinte er es dauert ungefahr ne stunde bis die uberprufung fertig ist, wir sollen fenster schliesen und keine hektischen bewegungen machen.
    Naja dann sasen wir erstmal ne stunde im auto und durften weiterfahren.
    Wie gesagt mit wissen alleine und gesetze kommt man nicht weiter.
    Denn man kann nichts beweisen und deshalb werde ich mir eine dashcamholen die nach 8nnen und aussen gerichtet ist.

  22. alexander hinz sagt:

    ist es nicht zutreffend das die sogennante regierung der BRD und all ihre behörden in wahrheit Firmrn sind und aus diesem grunde kann es schon gar keine beamten geben. ich zumindest kenne keine firma die berechtigt ist ihre mitarbeiter in einen beamtenstatus zu berufen. ich habe bei einem sogennanten beamten auch noch niemals einen beamtenausweis sondern nur dienstausweise gesehen.
    meine frage dazu lautet muss ich mich, darf die „Polizei“, in anbetracht der richtigkeit meiner zuvor getrofenen ausagen überhaupt anhalten bzw. kontrolieren, da sie keine amtliche behörde sondern eine eigetragene firma (D&B Rgister) ist?

  23. Dominic sagt:

    1)ich habe ein paar fragen und zwar wenn man einen btm eintrag hat müsste man ja bei jeder kontrolle mit einem urin test rechnen müssen ??
    und wenn man diesen auch verweigert geht es ja höchstwarscheinlich zur blutuntersuchung dürfen die polizisten mich so lange im rivier oder am kontrollort da behalten bis ein richterlicher beschluss da ist oder entbindet sogar ein btm eintrag einen beschluss vom richter und macht sowas hinfällig für eine blut oder urin probe ??

    2)dann sagt man ja immer man soll seinen führerschein nicht mit nehmen weil was man nicht dabei hat kann man einen auch nicht weg nehmen zählt eine kopie oder ein bild vom führerschein auf dem handy aus ???

    3)und auf welche substanzen darf die polizei bei einem urin test oder gar blut test schauen dürfen sie auch auf substanzen schauen die sehr selten sind wie z.b bubrenorphin/subutex???

  24. Ulrich sagt:

    Diese Frage beschäftigt mich schon länger: Ist die Polizei bei den von ihr angebotenen Drogen-Vortests eigentlich nicht auf die „berauschenden Substanzen“ aus der Anlage zu §24a StVG beschränkt? Oder darf der Test auch auf beliebige andere „missbrauchsfähige“ Arzneimittel ausgedehnt werden (z.B. Benzodiazepine, Substitutionsmittel, Antiepileptica etc.)?

  25. mike sagt:

    muss ich bei einer technick kontrolle mitwirken muss ich meine morterhaubeöfnen oder muss ich dulden das der beamte sich in mein autosetzt?

    und wenn es das auto eingezogen wir kann ich verlangen das es zu unabhängiger gutachter (tüv) gebracht wirt?

    mfg mike

  26. Hom O´Sapiens sagt:

    Wenn man nichts zu „verbergen“ (und es eilig) hat, dann lasst Sie ihre Arbeit machen und Ihr habt Ruhe;

    ABER: unsere einzige „Waffe“ gegen staatliche Willkür ist unser Bonner Grundgesetz und demnach MUSS ein „einfaches Gesetz“ die Grundrechtseinschränkungen benennen(!). Tut es das nicht, ist es nichtig, will heißen: es ist so zu behandeln, als wenn es das Gesetz NICHT GIBT!
    Natürlich ist es schwer, einen kleinen einfachen Beamten (genauer muss es heißen: „Angestellter im öffentlichen Polizeidienst“!), der „nur seine Arbeit tut“ dies – nennen wir es der Einfachheit halber – Dilemma zu vermitteln.
    Am besten FRAGT IHN, nach welcher gesetzlichen Regelung er/sie diese Maßnahme durchführt. Es wird eine Litanei an antrainierten Floskeln, die sich allesamt gesetzlich gebildet anhören, aufgezählt. Lasst sie ihr „Wissen“ als in Stein gemeißelt widergeben. Eure 2te Frage MUSS dann im Anschluss sein, wo denn gemäß dem Bonner Grundgesetz diese o.g. Einschränkungen zitiert werden (Zitiergebot, Art.19, Abs.2); da werden die Herren und Frauen Polizisten ins schleudern kommen…
    Im Grunde habt ihr von da an „gewonnen“ und die „Beamten“ handeln entgegen dem rechtlichen Rahmen des GG – also Verfassungswidrig(!), was nebenbei mindestens den Tatbestand der „Verfassungsdurchbrechung“ darstellt, und wenn sie „das nicht interessiert“, dann gilt es sogar als „Verfassungshochverrat“ der mit „LEBENSLÄNGLICH“ bestraft werden muss.
    In diesem Sinne.
    ABER: glaubt mir nichts, prüft es nach !!!

  27. Sandro sagt:

    Mein Fahrzeug wurde am 10.12.2015 anscheinend im geparktem Zustand überprüft und dabei eine ehemalige Rückrufaktion wegen der Möglichkeit eines ungünstig plazierten Zündschlosses festgestellt!
    Nun droht man mir mit der Stilllegung des Fahrzeugs, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen der Mangel behoben wird!
    Frage: Darf die Polizei ein geparktes Fahrzeug grundsätzlich unter Generalverdacht stellen und Mängelanfragen machen?

  28. Johanna sagt:

    Wie sieht das ei einer allgemeinen Verkehrskontrolle bei einem Firmenwagen aus ? Gibt es da sonderrechte ? Oder darf die Polizei auch Firmeneigentum einfach auf Drogen durchsuchen ?

  29. Celine sagt:

    Hallo.

    Ich wurde vor ein paar Tagen wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Musste zunächste Führerschein zeigen, da er mir nicht geglaubt hat ob ich das bin auch noch den Ausweis. Dann musste ich im Kofferraum unter Beobachtung das Erste- Hilfe Set und das Warndreieck rausholen und anschließend 4 Tests am Straßenrand machen, zum Beispiel ein Bein nach vorne in die Luft und von 1000 hochzählen, 30 Sekunden schätzen mit verschlossenen Augen (dies sogar zweimal, weil die Polizisten beim ersten mal vergessen haben zu stoppen) und dann wollten sie noch einen Alkoholtest vornehmen. (Meine Pupillen waren wohl leicht erweitert, was schon vorkommen kann abends um 22:00 wenn man um 03:30 aufstehen musste)

    Da ich keinerlei Vorstrafen habe, keinerlei Auffälligkeiten aufwieß und auch keinen Btm-Eintrag habe, empfand ich das nach ca 45 Minuten nur noch als Schikane.

    Beim Alkoholtest kamen 0,0 Promille raus und ich fragte ob ich nun endlich heim kann.
    Dann meinte der Kollege ich soll jetzt noch einen „freiwilligen“ Urintest auf Drogen machen.

    Ich versuchte zu verweigern, und er meinte dann nehmen sie mich mit aufs Revier und holen sich einen richterlichen Beschluss für einen Bluttest. Ich wurde gegen meinen Willen mitgenommen, durfte nicht, ohne dass er mir lauscht mit meinem Vater telefonieren, er hingegen hat aber mit der Richterin mit geschlossenen Türen telefoniert. Am Schluss wurde der Test bewilligt – wo ich mir die Frage stelle, ob das sein kann – nur anhand von minimal erweiterten Pupillen?

    Dann habe ich den Urintest !UNTER BEOBACHTUNG! und nach zweimaliger Durchsuchung gemacht, und er fiel negativ aus.

    Bringt es mir etwas, hier rechtlich vorzugehen, und wenn ja – wie mach ich das am besten?

    Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

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