Rechtsfall des Tages

10 Dinge, die den ausziehenden Mieter interessieren dürften

Die folgende Sammlung von Fällen der Rechtsprechung sollen den geneigten Mieter darauf aufmerksam machen, was es beim Auszug zu beachten gilt.

10 Dinge, die den ausziehenden Mieter interessieren dürften  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Bunte Wände müssen beim Auszug hell gestrichen werden

Eine Vermieterin verlangte von den ehemaligen Mietern Ersatz der Aufwendungen für das Überstreichen der blauen, gelben und roten Wände. Der BGH gab der Vermieterin Recht: Eine in neutraler Farbe übernommene Mietwohnung darf nicht in derart ausgefallen Farben zurückgegeben werden, dass eine Neuvermietung praktisch unmöglich ist (BGH, Az.: VIII ZR 416/12).

Bunte Wände bereits übernommen – wer muss es richten?

Diese Frage wurde im aktuellen BGH-Urteil nicht geklärt. Empfehlenswert ist es, vertraglich zu fixieren, welche Partei die bunten Wände wieder in einen vermietbaren Zustand zu bringen hat.

Muss es weiß sein?

Nach Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 198/10) ist eine mietvertragliche Festlegung des Mieters auf die Farbe Weiß unzulässig. Ansonsten ergebe sich für den Mieter der Zwang, wegen einer anderen Farbgestaltung beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vorzunehmen zu müssen. Vermieter können einen Anstrich in „hellen, deckenden Farben“ verlangen.

Tapeten sind Entscheidung des Mieters – grundsätzlich

Nach Ansicht des Landgericht Lübeck (Az.: 14 S 221/00) seien dem Mieter gewisse Freiheiten bei der farblichen Gestaltung der Tapete einzuräumen. So sei eine hellblau marmorierte Tapete bei einer Schönheitsreparatur gestattet, da sie keine exzentrische Farbe wie feuerwehrrot, rapsgelb oder lila darstelle.

Schadensersatzpflicht für Raucher?

Nur wenn so exzessiv geraucht wurde, dass auch mit einer Renovierung die Schäden an der Wohnung nicht komplett behoben werden können, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.

Besonderheiten hinsichtlich des Fußbodens

Sämtliche bleibenden eigenmächtigen Veränderungen durch den Mieter sollten vorher am besten schriftlich mit dem Vermieter abgesprochen werden, insbesondere im Hinblick darauf, was nach dem Auszug zu geschehen hat. Dazu eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln (Az.: 212 C 239/00): Der vom Mieter verlegte Teppichboden musste beim Auszug ebenso wie sämtliche Kleberückstände entfernt werden, um den Fußboden in denselben Zustand wie beim Einzug zu bringen.

Einbauten müssen wieder ausgebaut werden

Grundsätzlich kann der Vermieter beim Auszug des Mieters von diesem den Ab- und Ausbau sämtlicher Einbauten verlangen. Natürlich kann Abweichendes mit dem Vermieter und/oder dem Nachmieter abgesprochen werden. Wie bei jedem Grundsatz gibt es auch hier Ausnahmen: Eine Mieterin hatte in ihrer Wohnung ein Badezimmer einbauen lassen, da es bislang nur eine Duschkabine im Schlafzimmer gab. Der Vermieter verlangte beim Auszug den Rückbau oder eine zusätzliche Mietsicherheit von 6.000 Euro. Er verlor vor Gericht, denn die Richter konnten für den Rückbau kein nachvollziehbares Interesse erkennen (Landgericht Hamburg, Az.: 311 S 128/04).

Darf der Mieter Schönheitsreparaturen auch selbst durchführen?

Sofern die Renovierung fachgerecht erfolgt, ist es dem Mieter überlassen, ob er die notwendigen Arbeiten selbst, mit Hilfe von Bekannten oder durch Beauftragung eines Fachmanns erbringt. Der BGH entschied passend dazu, dass eine Klausel wie „der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen“ unwirksam ist (BGH, Az.: VIII ZR 294/09).

Im mitgemieteten Garten gepflanztes Gewächs darf beim Auszug nicht mitgenommen werden

Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az.: 22 U 161/97), da beim Einpflanzen eines Gehölzes auf unbestimmte Zeit dieses mit dem Grundstück verwächst und so eine Verbindung nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck entsteht. Dadurch verliert der Mieter das Eigentum an den Pflanzen, da sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind.

Auf die Wohnungsschlüssel achten!

Der Verlust eines Schlüssels kann wegen Verletzung der Obhuts- und Rückgabepflicht zum kostenpflichtigen Austausch der gesamten Schließanlage führen (LG Heidelberg, Az.: 5 S 52/12).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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