Presserecht

Zeitungen klagen gegen RBB

Mehrere regionale Zeitungsverleger wehren sich vor Gericht gegen das Online-Angebot des RBB. Die Verleger werfen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vor, dass diese presseähnliche Nachrichtenangebote auf ihrem Online-Portal veröffentlicht und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.

Online Nachrichten

© Kaspars Grinvalds – Fotolia.com

Seit geraumer Zeit sind die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ein Dorn im Auge vieler Zeitungsverleger. Im Vordergrund des Konflikts steht stets die Frage, ob die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender presseähnlich und damit rechtswidrig sind. Bereits im Jahr 2016 hat das Oberlandesgericht Köln das Internet-Angebot der Tagesschau für unzulässig erklärt und deutlich gemacht, dass Beiträge, die hauptsächlich aus Textinhalten ohne direkten Bezug zu Audio- und Bewegbild-Inhalte bestehen, unzulässig sind.

Der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland e.V. (VZBO) hat nun öffentlich bekannt gegeben, dass die Verlage der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung, der Lausitzer Rundschau, der Volksstimme und der B.Z. eine Klage vor dem Landgericht Potsdam gegen den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) angestrengt haben. Die Verleger bewerten das Online-Angebot des RBB für presseähnlich und somit rechtswidrig. Das Angebot verstoße durch die erhebliche Zahl von Textbeiträgen gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verbot der „Presseähnlichkeit“.

Öffentlich-rechtliche Finanzierung als Wettbewerbsvorteil

Die Zeitungsverleger hatten den RBB im Vorfeld erfolglos außergerichtlich abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Auch wenn der RBB keine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde das Online-Angebot nach der außergerichtlichen Abmahnung in Teilen angepasst. Presseähnliche Textbeiträge wurden ab dann in größeren Zahl in den Bezug zu Sendungen gesetzt.

Hintergrund der Streitigkeiten zwischen Zeitungsverlagen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist letztlich der Kampf um die Gunst der Leser. Zeitungsverlage fordern grundsätzlich weniger textlastige Inhalte auf den Nachrichtensendern der per Rundfunkbeitrag finanzierten Sender und möchten eine flächendeckende lokale Berichterstattung verhindern. Veröffentlichen öffentlich-rechtlich finanzierte Sender presseähnlich, sehen sich viele Zeitungsverlage in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränkt.

chb

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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