Presserecht

Zahnarzt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Journalisten wegen Verdachtsberichterstattung

Die Medien hatten anonym über den Fall eines Zahnarztes berichtet, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt hatte. Der Mann stand in Verdacht gesunde Zähne gezogen zu haben, um hinterher Implantate einzusetzen. Der betroffene Zahnarzt fühlte sich durch die detaillierte Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte im einstweiligen Verfahren auf Unterlassung der Berichterstattung zu dem Fall. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat, wie bereits zuvor das Landgericht (LG) Karlsruhe, den Unterlassungsanspruch verneint (Urteile vom 02.02.2015 – Az. 6 U -130/14, Az. 6 U -131/14, Az. 6 U -132/14).

 

Obwohl der Artikel eine Reihe von Einzelheiten enthielt, über die der Zahnmediziner durch entsprechende Nachforschungen mit Internetsuchmaschinen identifiziert werden konnte, hat das OLG einen Unterlassungsanspruch verneint. Hier müsse das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen. Nach Ansicht der Richter hielt sich der Artikel an die journalistischen Grundsätze für eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung. Insgesamt drei Anträge des betroffenen Arztes auf einstweilige Untersagung einer weiteren Veröffentlichung wurden somit abgelehnt.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 03.02.2015

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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