Presserecht

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kein Auskunftsanspruch

Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch, wenn es um Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages geht.

In einem Eilverfahren entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin nun, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen kann, so die Pressemeldung des OVG Berlin (Beschluss vom 30. April 2015 – OVG 6 S 67.14).

© svort Fotolia

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Kein Auskunftsanspruch

Der Journalist wollte wissen, ob und mit welchen Fragestellungen aus welchen Fraktionen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in den vergangenen zwei Jahren mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD befasst haben und welchen Inhalt die betreffenden Ausarbeitungen haben.

Freies Bundestagsmandat

Die Richter entschieden nun, dass die Interessen des freien Bundestagsmandats einem Auskunftsanspruch entgegenstehen. Die in Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Freiheit des Mandats erfasse auch das Informationsbeschaffungsverhalten der Bundestagsabgeordneten als Teil des parlamentarischen Willensbildungsprozesses, so die Meldung weiter.

Identifizierung möglich

Die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dienen allerdings der Informationsbeschaffung der einzelnen Bundestagsabgeordneten, wodurch sie am freien Mandat teilnehmen, so die Richter. Zwar habe sich der Journalist nicht für die Namen der Abgeordneten sondern lediglich für deren Fraktionszugehörigkeit interessiert, was jedoch keine andere Beurteilung rechtfertige. Aufgrund der Spezialisierung der einzelnen Abgeordneten auf bestimmte Themen werden Anfragen zu der hier fraglichen Thematik in der Regel nur von wenigen Fraktionsmitgliedern gestellt, wodurch diese deshalb durchaus identifizierbar seien, so die Meldung weiter.

Somit bestehe die Gefahr, dass sich Abgeordnete möglicherweise nicht mehr unbefangen an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wenden, wenn sie mit dem Bekanntwerden ihres Informationsbeschaffungsverhaltens rechnen müssten.

Kein Vorrang für Pressefreiheit

Zwar werde auch die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos gewährleistet, sondern könne durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, etwa die Pressefreiheit, begrenzt werden. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts spricht aber viel dafür, dass die insoweit erforderliche Abwägungsentscheidung dem Bundesgesetzgeber vorbehalten bleiben muss. Unabhängig davon sei jedenfalls in dem hier entschiedenen Fall der Pressefreiheit kein Vorrang vor dem grundgesetzlichen Schutz des freien Mandats einzuräumen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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