Presserecht

Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

 

taz darf das Bild des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke mit ausgestrecktem Arm weiterhin veröffentlichen © ferkelraggae-Fotolia

taz darf das Bild des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke mit ausgestrecktem Arm weiterhin veröffentlichen © ferkelraggae-Fotolia

[Update 31.08.2016]: Björn Höcke hatte eigentlich fest vorgehabt, der Zeitung taz gerichtlich verbieten zu lassen, sowohl ein Foto von ihm mit erhobenem rechten Arm als auch die damit verbundene Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ zu zeigen. Die Überschrift musste die taz bereits entfernen. Das Bild jedoch durfte die Zeitung weiterhin verwenden. Und dies wird die taz nun auch zukünftig dürfen, denn Höcke nahm überraschender Weise seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurück. Das Thüringer Oberlandesgericht hatte Höcke zuvor darauf hingewiesen, dass seine Berufung mangels Vollzug unbegründet sei. Daraufhin zog Höcke nun den Antrag zurück. [Update Ende]

Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt wurde erforderlich, weil der AfD- Fraktionsvorsitzende nach der Veröffentlichung des Bildes, dass ihn mit ausgestrecktem Arm bei einem öffentlichen Auftritt zeigt, eine Unterlassungserklärung an die taz schickte. Die taz weigerte sich jedoch diese zu unterschreiben, woraufhin dieser vergeblich versuchte eine einstweilige Verfügung zu erwirken und letztendlich auf Unterlassung und Schadensersatz klagte. Die Klage wurde nun abgewiesen, da der Kläger durch die Veröffentlichung des Bildes nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werde.

Ursprüngliche Überschrift stellt Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke dar

Das Gericht nahm jedoch eine Einschränkung vor und verbot der taz das Bild mit der ursprünglich vorgesehenen Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ zu versehen. In der Überschrift liege eindeutig eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor, da hierdurch eine eindeutige Kategorisierung erfolge und der Kläger zudem stets beteuert habe, nicht den unter Strafe stehenden Hitlergruß zeigen zu wollen. Als Reaktion auf dieses Urteil änderte die taz die Überschrift in „Höcke nimmt Maß“.

Der Kläger prüft aktuell noch, ob er das Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil einlegen möchte. Dieser Schritt ist wohl zu erwarten, da der Kläger auch die neue Überschrift nicht hinnehmen möchte und auch der Verteidiger der taz bereits einräumte, dass Höcke den strafbaren Hitlergruß nicht gezeigt habe. Hiermit bekräftigte er ebenfalls die Äußerungen von Höcke.

Rechtliche Schritte auch gegen Bodo Ramelow

Zeitgleich ging Höcke auch gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vor und erhob auch gegen diesen eine Klage auf Schadensersatz. Ramelow hatte das Bild und den Artikel auf seinem Twitter-Konto retweetet, also kommentarlos weitergeleitet. Einer Aufforderung eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen wollte er jedoch nicht nachkommen, da er das Konto ausschließlich als Privatperson betreibe. Die Höhe der Schadensersatzforderung soll sich auf 20.000 Euro belaufen. Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus. (NuK)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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