Presserecht

WDR-Rundfunkrat stimmt Kooperationsrichtlinien zu

Der WDR-Rundfunkrat hat erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR genehmigt.

Seit Mitte Februar ist das novellierte WDR-Gesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass der WDR Richtlinien zu Rahmenbedingungen und zur vertraglichen Ausgestaltung von erheblichen oder auf Dauer angelegten Kooperationen erlässt. Denn eine dauerhafte Zusammenarbeit mit anderen Medienanbietern könne auch Risiken für Meinungsvielfalt und Wettbewerb mit sich bringen, heißt es in der Meldung des WDR.

© Martin Schumann - Fotolia.com

WDR Rundfunkrat stimmt Kooperationsrichtlinien zu © Martin Schumann – Fotolia.com

Richtlinien für Kooperationen

Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, betonte, zu den wichtigsten Kriterien bei der Erstellung der Kooperationsrichtlinien habe vor allem die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt  gehört. Auch der Schutz vor Diskriminierung sei bei den Diskussionen ein wichtiger Aspekt gewesen.

Der WDR-Rundfunkrat hat jetzt dem Entwurf des Intendanten für die Richtlinien des WDR zugestimmt. Die Richtlinien berücksichtigen dabei auch die gesetzlichen Vorlagen und inhaltliche Anregungen des Programmausschusses, so die Meldung des WDR.

Sicherung redaktioneller Freiheit

Bei den Richtlinien geht es in erster Linie um die Sicherung der redaktionellen Freiheit bei der Auswahl der Partner. Aber auch der Schutz vor Diskriminierung im Wettbewerb so mit den neuen Richtlinien gewährleistet werden. Zugleich soll so die regelmäßige Prüfung, ob sich durch Kooperationen des WDR faktisch Vielfaltverengungen ergeben, sichergestellt werden.

Der Sender ist zudem nach § 7 Absatz 2 WDR-Gesetz verpflichtet, die beschlossenen Richtlinien in seinem Internetauftritt zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Intendant mindestens einmal im Jahr dem Rundfunkrat über die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten berichten.

Die vollständigen Richtlinien finden Sie hier (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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