Presserecht

WDR erteilt Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz NRW

Der WDR muss  Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetzes NRW erteilen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ausgenommen davon sind nach WDR-Gesetz § 55 a journalistisch-redaktionelle Informationen, die unter das Redaktionsgeheimnis fallen. Auch Informationen, deren Veröffentlichung eine fremde Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme befürchten lasse, sind davon ausgenommen, so der Bericht des WDR.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Auskunft nach Presse- und Informationsfreiheitsgetz gefordert

Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Journalisten und dem WDR. Der Journalist hatte den WDR spezifiziert um Auskunft über die Auftragsvergabe „im nicht journalistisch-redaktionellen Bereich“ an bestimmte Unternehmen und Personen gebeten. Als ihm dies verweigert wurde, klagte er unter Berufung auf Presserecht als auch auf das Informationsfreiheitsrecht. Insgesamt forderte er Auskunft zu den Auftragserteilungen in den Jahren 2002 bis 2006 durch den WDR gegenüber 47 Unternehmen bzw. Personen.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Köln hatte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil geändert. Zwar hatte  auch das OVG den Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – PresseG NRW – verneint, allerdings könne das Informationsfreiheitsgesetz auf den WDR angewandt werden, sofern keine journalistisch-redaktionelle Informationen darunterfallen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27.Mai 2013 das Urteil des OVG Köln vom 09.02.2012 (AZ: OVG 5 A 166/10).

Bescheid am 1. Juli ergangen

Der Bescheid im Rechtsstreit ist am Montag, d. 1. Juli 2013 ergangen. Der WDR habe  Auskünfte erteilt, teilweise jedoch – unter Berufung auf § 9 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW – Auskünfte verweigert, soweit der Auskunft datenschutzrechtliche Belange entgegenstanden, so eine Meldung des WDR. Man habe aufgrund des erheblichen Aufwands der Bereitstellung der Informationen Gebühren erhoben, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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