Presserecht

Was dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet?

Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Rundfunksender auch Textbeiträge im Internet publizieren dürfen. Bislang galt hier nämlich das Verbot der Presseähnlichkeit. Nun hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Kompromiss geeinigt: Es soll weiterhin wenig Text erlaubt sein, der Fokus muss auf den rundfunktypischen Medien wie Tonaufnahmen und Videos liegen. Dafür dürfen die Mediatheken ausgeweitet werden.

Quelle: Screenshot Tagesschau.de

Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet darf und was er im Hinblick auf die private Konkurrenz zu unterlassen hat, war jahrelang Streitpunkt zwischen privaten Presseverlagen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Symptomatisch steht dafür der Streit um die Tagesschau-App. Bisher war der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier beschränkt. Online-Angebote durften nicht „presseähnlich“ sein.

Der neue Telemedien-Staatsvertrag für Rundfunk, auf den sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 14.06.2018 in Berlin geeinigt hat, soll diese Frage über einen Kompromiss gelöst haben. Ob damit die Spielregeln der öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten im Online-Bereich klar sind, darf bezweifelt werden.

Die Beteiligten einigten sich zunächst auf einen weitestgehenden Verzicht auf Informationsverbreitung in Textform. Zukünftig entscheidet eine Prüfung, ob der Schwerpunkt des Angebots bei Bewegtbildern bzw. Ton und nicht beim Text liegt. Darüber entscheiden zukünftig nicht mehr die Gerichte, sondern eine Schlichtungsstelle. Im Gegenzug für dieses Zugeständnis der öffentlich-rechtlichen dürfen die Rundfunkanstalten ihre Mediatheken erweitern.

Ein Interessanter Aspekt dieses Reformvorschlags: Lange Zeit hielten sich die Politiker zurück, eine Lösung für diesen eigentlich bekannten Konflikt zu finden und die lang geplante gesetzliche Reform des Telemedienauftrages auf den Weg zu bringen. Doch wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten haben sich die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medienverbände selbst an einen Tisch gesetzt und einen Vorschlag gefunden. Und siehe da, plötzlich fanden auch die Politiker einen Kompromiss – der inhaltlich quasi identisch mit dem der Beteiligten ist. Letztlich haben hier also die Betroffenen selbst ihr eigenes Gesetz verhandelt. Der Einigung der Ministerpräsidenten müssen jetzt noch die Länderparlamente zustimmen.

Warum sind Presse und Rundfunk überhaupt getrennt?

Sowohl die Presse als auch der Rundfunk dienen der Informationsversorgung der Bevölkerung und somit dem Meinungsaustausch und damit der demokratischen Meinungsbildung selbst. Deswegen erfolgte die grundgesetzliche Regelung beider Bereiche in Art. 5 Grundgesetz (GG), wo auch die Meinungsfreiheit garantiert wird. Inhaltliche Überschneidungen sind also unvermeidlich. Trotzdem geht auch das Grundgesetz von zwei getrennten Bereichen aus.

Bezüglich des Rundfunks wurde wegen dessen Aktualität, Suggestivkraft und Breitenwirkung und auch wegen der damals beschränkten technischen Möglichkeiten eine Entscheidung zugunsten eines dualen Systems privater und öffentlich-rechtlicher Sender getroffen. Verfeinert wurde der Rundfunksektor durch die sog. Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Heute haben wir daher ein System vor, in dem ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine unabhängige Grundversorgung der Bevölkerung hinsichtlich Unterhaltung, Information, Bildung und Kultur darstellen soll.

Im Pressebereich hingegen haben sich immer schon private Verlagshäusern betätigt, die sich nicht über Beiträge finanzieren. Eine öffentlich-rechtliche Presse gab es noch nie.

Eine Konkurrenz von Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht gewollt. Denn ein privater Verlag kann kaum mit einem öffentlich finanzierten Unternehmen konkurrieren. Dabei bleibt die Unabhängigkeit der freien Presse eines der höchsten Güter unserer Demokratie.

Früher war die Trennung zwischen beiden Lagern noch klar: Rundfunk war alles das, was audiovisuell über Wellen linear übertragen wurde. Presse war alles, was als Druckerzeugnis verbreitet wurde. Die Trennung konnte also anhand des technischen Verbreitungswegs der Information trennscharf vorgenommen werden.

Das Internet weicht die Trennung beider Bereiche auf

Das Aufkommen neuer Verbreitungswege für Informationen, namentlich das Internet, sorgte aber dafür, dass die ursprünglich klare Trennung zwischen Presse und Rundfunk zunehmend aufweicht. Die Rundfunkanstalten bauen ihre Online-Angebote, die weit über die bloße Wiedergabe ihrer Sendungen hinausgehen, immer weiter aus. Zusammenfassungen und Zusatzsatzinformation werden in Textform bereitgestellt, während Presseverlagshäuser auf ihren Homepages Videos und Audiospuren nutzen. Die Annäherung der technischen und inhaltlichen Inhalte wird auch Medienkonvergenz genannt.

Berührungspunkte, Überschneidungen und damit Wettbewerb gibt es also zwangsläufig im Zuge technischer Entwicklung. Ein klares Vorrecht auf die Verbreitung von Informationen über das Internet haben aber weder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch die privaten Verleger. Denn bei dem Internet handelt es sich nicht um einen weiteren Verbreitungsweg für Presseerzeugnisse und Rundfunk, sondern um ein eigenständiges Medium.

Beide Lager haben berechtigte Interessen, ihre Angebote im Online-Bereich auszuweiten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen von neuen Verbreitungsmöglichkeiten nicht per se ausgeschlossen werden, damit sie ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen können. Dazu gehört auch, das Angebot zeitgemäß weiterzuentwickeln und sich dem veränderten Nutzerverhalten anzupassen. Die Privaten beklagen daran, dass das Finanzierungsmodell über Beiträge wettbewerbsverzerrend wirkt. Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über den Beitrag ihr Geld schon haben, stellen textlastige Online-Angebote aus Sicht der Private also kostenlose Informationsquellen dar und damit ein Funktionsäquivalent zu ihrem eigenen Angebot. Da die Angebote der beiden Lager zunehmend ähnlicher werden, befinden sich beide in direkter Konkurrenz zueinander.

Daher musste geklärt werden, wo die Grenzen textbasierter öffentlich-rechtlicher Angebote im Internet verlaufen. Online-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich von Presseerzeugnissen ausreichend unterscheiden.

Wie wird Presse von Rundfunk im Internet abgegrenzt?

Bisher sind presseähnliche Angebote den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher auch untersagt. Sie stellen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln dar, der gem. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu Abwehransprüchen der betroffenen privaten Medienverbände führt. Das Kriterium der „Presseähnlichkeit“ fungiert dabei als Abgrenzungskriterium.

Die Rechtsprechung nimmt eine Presseähnlichkeit bereits dann an, wenn es sich bei dem Inhalt um einen in sich geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Text handelt. Da dies letztlich bei jeder Kurzmitteilung der Fall ist, die Öffentlich-Rechtlichen aber dennoch im Online-Bereich handlungsfähig bleiben müssen, ist das Kriterium der „Presseähnlichkeit“ aber häufig unbrauchbar. Entsprechend war der Sendungsbezug der Texte auf den Online-Plattformen der Öffentlich-Rechtlichen wichtig. Die verwendeten Texte sollen hinführenden Charakter haben, also auf eine Sendung hinweisen oder diese erläutern.

Mit dem Kompromiss wird es in Zukunft auch weiterhin zulässig sein, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Internet auch Texte anbieten. Das Verbot des „presseähnlichen Angebots“ wird ersetzt durch eine Prüfung, ob das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Schwerpunkt her mittels Bewegtbildern oder Ton, also audiovisuell, gestaltet ist. Die Wiedergabe von Inhalten in Textform soll weiterhin vermieden werden, darf jedenfalls aber nicht im Vordergrund stehen. Angebote von Verlegern sollen sich also auf den ersten Blick von den Angeboten von Rundfunksendern unterscheiden. Das Abstellen auf den Schwerpunkt der Darstellung ist auch sinnvoll, um schwarz-weiß-Lösungen vermeiden zu können und so im Einzelfall zu sachgerechten Ergebnissen komme zu können.

Waren bisher noch Gerichte dazu bestimmt, darüber zu entscheiden, ob ein konkretes Online-Angebot presseähnlich und damit rechtswidrig war, sieht die Reform nun vor, dass zukünftig eine Schlichtungsstelle damit beauftragt wird. Diese Schlichtungsstelle soll paritätisch mit Vertretern von privaten Verlagshäusern und den Rundfunkanstalten besetzt werden. Bereits jetzt ist fraglich, wie diese Stelle in der Lage sein soll, bei verfestigten Positionen wie beim Streit um die Tagesschau-App zu einer Lösung kommen soll. Klare Konturen und Richtlinien wurden nicht vereinbart.

Erweiterung der Online-Mediatheken

Ein weiterer Kompromiss, der insbesondere Nutzer öffentlich-rechtlicher Mediatheken freuen wird:

Bislang mussten öffentlich-rechtliche Sender Filme und Serien nach sieben Tagen aus dem Netz nehmen, auch wenn sie eigentlich die Rechte für eine längere Abrufbarkeit in ihren Mediatheken und Portalen gehabt hätten. Die Ministerpräsidenten einigten sich auch darauf, die sogenannte Sieben-Tage-Regelung bei Mediatheken aufzugeben. Dadurch sind die Inhalte länger abrufbar, wodurch den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Anpassung an das veränderte Nutzungsverhalten ermöglicht wurde.

Und von den Rundfunkanstalten gekaufte Serien durften in den Mediatheken überhaupt nicht ausgestrahlt werden. Zukünftig dürfen die Mediatheken aber mit lizenzierten Serien, Filmen und Dokumentationen auch von europäischen Sendern gefüllt werden. Filme und Serien, die außerhalb von Europa produziert werden, dürfen weiterhin nicht zum Abruf bereitgestellt werden.

Fazit

Insgesamt hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz eines Themas angenommen, das dringend reguliert werden muss. Die euphorischen Umschreibungen der Reform von den Beteiligten als „Durchbruch“ oder „wegweisend“ erscheinen jedoch übertrieben. Wirkliche Klarheit und damit Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen, bringt die Reform trotz Schlichtungsstelle nicht. Dass nunmehr die Textlastigkeit über die Zulässigkeit von Angeboten entscheidet, ist als großes Zugeständnis der Rundfunkanstalten zu werten, die damit auf ein wichtiges Geschäftsfeld verzichten müssen. Der Ausbau der Mediatheken scheint da nur ein schwacher Trost zu sein.

Immerhin brachte die Diskussion aber ein klares Bekenntnis aller Seiten zum Qualitätsjournalismus. Gerade in Zeiten von Fake-News und der rasanten Verbreitung von Information über soziale Netzwerke, ist dieser wichtiger denn je und muss gestärkt werden. Diesem Ziel haben sich sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die privaten Verlagshäuser verschrieben. Hinter allen streitigen Positionen steckt also ein gemeinsames Interesse.

jpa/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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