Presserecht

Wann Behörden gegen die Presse einen Anspruch auf Gegendarstellung haben

Das Kammergericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Ämter gegen Presseorgane einen Anspruch auf Gegendarstellung wegen ihrer Berichterstattung haben können. Dieser besteht nur unter engen Voraussetzungen.

Im vorliegenden Fall wendete sich ein Bezirksamt gegen den einen Zeitungs-Beitrag. In diesem war der Behörde vorgeworfen worden, dass es nicht hinreichend auf die Klärung eines Sachverhaltes in einem Gerichtsverfahren hingewirkt habe. Dies ergebe sich daraus, dass der betreffende Mitarbeiter nicht bei der Verhandlung erschienen sei. Das Amt verlangte nunmehr, dass der Verlag eine Gegendarstellung veröffentlicht. Als dieser sich weigerte, zog die Behörde vor Gericht.

Hierzu entschied das Kammergericht Berlin, dass Ämter bei einer unzutreffenden Berichterstattung ebenfalls einen Anspruch auf Gegendarstellung haben können. Dies setzt allerdings voraus, dass  durch die Berichterstattung massiv in die Rechte der Behörde eingegriffen wird. Dadurch muss die Integrität von staatlichen Stellen gefährdet werden. Hierfür gab es jedoch nach den Feststellungen der Richter keine Anhaltspunkte. Infolgedessen wiesen sie die Klage des Amtes gegen den Verlag mit Entscheidung vom  21.10.2011 Az. (10 W 138/11) ab.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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