Presserecht

VGH Mannheim: kein Einsichtsrecht für Journalisten im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sportmediziner

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem Beschluss vom 07.07.2015 (AZ: 1 S 802/15) entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner hat. Dem Mediziner wurde vorgeworfen in den 1970-er und 1980-er Jahren Sportler mit Dopingmittel versorgt zu haben.

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sportmediziner

Ein Journalist der Tageszeitung „Bild“ hatte beim Landesarchiv Baden-Württemberg beantragt, Einsicht in die dort eingelagerten Akten der Staatsanwalt Freiburg hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner zu erlangen. Diesem wurde vorgeworfen, diverse Sportler über einen gewissen Zeitraum in der Vergangenheit mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Die Einsicht hatte der Antragsgegner, das Landesarchiv, unter Hinweis auf die noch bestehenden gesetzlichen Sperrfristen verweigert. Eine daraufhin vom Antragsteller beantragte Fristverkürzung unter Berufung auf sein journalistisches Rechercheinteresses ließ der Antragsgegner nicht zu.

Der Antragsteller begehrte schließlich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, das Landesarchiv durch eine einstweilige Anordnung zum Zugang beziehungsweise zur Einsicht in die Akten zu verpflichten. Dabei berief er sich unter anderem auf zwei andere Fälle, in denen das Landesarchiv Dritten den Zugang zu den in Frage stehenden Akten gewährt hatte. Infolgedessen hätten eine Rundfunkanstalt und eine Zeitung über den Fall und den Inhalt der Akten berichten können. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag jedoch ab. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof wiederum Beschwerde ein.

Rechtslage: Einsicht nach Ablauf der Sperrfrist

Grundsätzlich hat nach dem Landesarchivgesetz (LArchG) jedermann, der ein berechtigtes Interesse geltend macht, das Recht, das Archivgut nach Ablauf der Sperrfrist zu nutzen. Üblicherweise läuft die Sperrfrist bei natürlichen Personen frühestens 10 Jahre nach deren Tod ab. Eine Fristverkürzung auf Antrag ist lediglich denkbar, wenn die Einsicht wissenschaftlichen Zwecken dient oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erfolgt, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle als „unerlässlich“ anzusehen sind.

Rechercheinteresse tritt hinter Persönlichkeitsrecht zurück

Der Verwaltungsgerichtshof sah die Tatbestandsvoraussetzungen einer Fristverkürzung im vorliegenden Fall jedoch für nicht gegeben an. Die Anforderungen an die vom Gesetzgeber geforderte „Unerlässlichkeit“ fremder Interessen, die im Rahmen der Fristverkürzung grundsätzlich geltend zu machen sind, seien sehr hoch. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz des Persönlichkeitsrechts dürfe nicht unterlaufen werden.  Es reiche jedenfalls nicht aus, dass das Nutzungsinteresse am Archivgut das Schutzinteresse des Betroffenen im Einzelfall überwiege. Das Interesse müsse vielmehr der Verwirklichung eines besonders gewichtigen Belangs dienen.

Das einfache Rechercheinteresse des Antragstellers reiche hier – auch unter besonderer Berücksichtigung der Pressefreiheit – nicht aus. Darüber hinausgehende Umstände, die die Annahme unabdingbarer Belange rechtfertigen würden, seien nicht vorgetragen worden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller im Rahmen seiner journalistischen Recherche mangels anderweitiger Erkenntnisquellen zwingend auf die Akteneinsicht angewiesen sei. Die Pressefreiheit müsse demnach hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragsgegners zurücktreten.

Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

Auch auf das Gleichbehandlungsgebot könne sich der Antragsteller nicht berufen. Der Umstand, dass in zwei weiteren Fällen Einsicht gewährt wurde, verletze das Gleichbehandlungsgebot nicht, da kein gleichartiger Sachverhalt gegeben sei. Es hatte sich bei den beiden anderen Fällen jeweils um Forschungsaufträge gehandelt, denen nur unter bestimmten Auflagen stattgegeben worden sei. Jegliche anderweitigen journalistischen Anfragen seien alle abgelehnt worden. Es lägen zudem keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die diese Forschungsanträge als bloße „Schein“-Forschungsanträge enttarnen würden.

Die Beschwerde wurde somit zurückgewiesen. (SRI)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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