Presserecht

VG Cottbus: Journalist darf Auskunft verlangen in Berliner Flughafen-Affäre

Ein Journalist kann von dem Betreiber des Berlin-Brandenburger Flughafens verlangen, dass er im Rahmen der Flughafen-Affäre nähere Informationen über die Verzögerungen beim Bau des Flughafens erhält. Dies hat das VG Cottbus in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings wurde ein weitergehender Antrag abgelehnt. Journalisten sollten bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches  aufpassen.

Journalist darf Auskunft verlangen in Berliner Flughafen-Affäre  ©liveostockimages-Fotolia

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Vorliegend macht ein Journalist gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Betreiber einen Anspruch auf Auskunft nach § 5 des BbgPG (Brandenburgischen Pressegesetzes) geltend. Er verlangte, dass er Kopien über alle Unterlagen erhält, welche den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin hinsichtlich des Ausbaus und der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg zur Verfügung gestellt worden waren. Hilfsweise wollte er erfahren, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates über welche Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert wurden und welche Begründung für die Verzögerungen jeweils gegeben wurde. Der Journalist berief sich dabei auf das brandenburgische Pressegesetz. Als der Betreiber des Flughafens sich weigerte, zog er vor Gericht und stellte einen Eilantrag auf Erteilung der gewünschten Auskünfte.

Journalist muss Mitteilung über Interna beim Flughafen Skandal erhalten

Das Verwaltungsgericht Cottbus entsprach seinem Hilfsantrag und entschied im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. VG 1 L 219/13), dass dem Journalisten die gewünschten Interna mitgeteilt werden. Er muss erfahren, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates über welche Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert wurden und welche Begründung für die Verzögerungen jeweils gegeben wurde.

Auskunftsanspruch: Interne Unterlagen brauchen nicht ausgehändigt werden

Allerdings braucht der Betreiber des Flughafens ihm nicht die gewünschten Unterlagen zu überlassen. Dies begründete das Gericht damit, dass der Journalist sein Begehren nicht hinreichend konkretisiert habe.

Abzuwarten bleibt, ob die Eilentscheidung rechtskräftig wird. Sowohl der Journalist als auch der Betreiber des Flughafens kann hiergegen im Wege der Beschwerde vorgehen. Über diese müsste dann das OVG Berlin-Brandenburg entscheiden.

Auskunftsanspruch der Presse muss sorgfältig begründet werden

Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, weil dadurch die Pressefreiheit gestärkt wird. Die Berliner Flughafen-Affäre hatte großes Aufsehen bei den Medien erregt. Eine Aufklärung der Vorgänge im Hinblick auf die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Flughafens liegt vor allem aufgrund der damit entstehenden Mehrkosten im öffentlichen Interesse. Journalisten sollten genau darauf achten, wie sie ihren Auskunftsantrag begründen und sich dabei am besten unterstützen lassen. Denn manche Behörden stellen sich hier gerne quer. Hier kommt es auf eine stichhaltige Begründung unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung an. Dies gilt spätestens dann, wenn Sie einen abschlägigen Bescheid erhalten. Auf Wunsch sind wir Ihnen als Organ der Presse gerne dabei behilflich.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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