Presserecht

VG Berlin: BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

Das Bundesinnenministerium hat für die Akteneinsicht von zwei Journalisten zu hohe Gebühren verlangt, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Zwei Journalisten hatten beim Bundesinnenministerium Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Das Ministerium hatte dafür Gebühren in Höhe von 14.952,20 Euro veranschlagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass dieser Betrag viel zu hoch sei. Demnach müssen die Journalisten lediglich 736,60 Euro für die Akteneinsicht zahlen.

Urteil stärkt Rechte von Bürgern und Journalisten

Dr. Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW begrüßte das Urteil: „Das Verwaltungsgericht Berlin stellt endlich klar, dass Behörden potentielle Antragsteller nicht mit ihren Gebühren abschrecken dürfen.“ Das Urteil stärke insofern die Rechte von Bürgern und Journalisten.

Willkürliche Stückelung

Nach Ansicht des Gerichts habe sich das BMI mit der willkürlichen Stückelung des Antrags in 66 Einzelbescheide rechtswidrig verhalten. Mit Unterstützung des DJV haben sie gegen 64 der 66 Bescheide Widerspruch eingelegt, so die Meldung des DJV-NRW. Das Verwaltungsgericht hatte ihnen nun in allen 64 Fällen Recht gegeben. Nach Ansicht des Gerichts stehe die „Erhebung von Gebühren in Höhe von insgesamt 12.031,25 Euro nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz“. Die Kosten für die Auskünfte seien durch die willkürliche Stückelung in 66 Einzelbegehren extrem gestiegen.

Nach Ansicht des Gerichts dürfen Auskunftsansprüche nicht beliebig unterteilt werden, um Auskunftssuchende durch unkalkulierbar hohe Kosten abzuschrecken. Zusätzlich zu den Gebühren hatte das BMI gegenüber den Journalisten noch Auslagen in Höhe von über 2.000 Euro für Kopien geltend gemacht. Auch diese hält das Gericht für rechtswidrig, da es an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Auslagen fehle, so die Meldung des DJV-NRW weiter.

Lediglich bei zwei Bescheiden hatten die Journalisten nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Daher mussten die Journalisten doch noch 736,60 zahlen. „Sonst hätten wir durch diese Gerichtsentscheidung jeden einzelnen Cent wiederbekommen“, so einer der klagenden Journalisten in einem Blogeintrag auf der Branchenseite correctiv.org.

Hintergrund

Die Journalisten hatten im März 2011 beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Es ging dabei um die geheimen Zielvereinbarungen zwischen den Sportverbänden und dem DOSB. Von den mehr als 130 Millionen Euro, mit denen das Bundesinnenministerium (BMI) jährlich den Spitzensport fördert, werden rund 10 Millionen Euro über die Zielvorgaben vergeben, so die Journalisten damals im Recherche-Blog der WAZ. Da bei der Sportförderung Steuergelder ausgegeben werden, hatten die Journalisten Akteneinsicht beantragt. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz noch länger hätte hinziehen können, nahmen die Journalisten den Weg über das Landespresserecht, das ein Eilverfahren ermöglicht, und reichten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht folgte der Forderung der Kläger und entschied, dass das Ministerium die Medaillenvorgaben aller Sportverbände offenlegen muss.

Innenminister Hans-Peter Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatten beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Beschwerden abgewiesen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des IFG-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zugelassen (AZ VG 2 K 232.13).

Das Urteil finden Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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