Presserecht

Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch

Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand sind, haben die gleichen Auskunftspflichten gegenüber Journalisten wie eine Behörde, so die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Ein „taz“-Redakteur hatte Klage eingereicht, nachdem ihm die Auskunft, welche Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Berlin im Jahr 2008 gesponsort hatten, verweigert wurde.

Wowereit: Sponsoren finanzieren Hoffest

Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte Kritik an der aufwendigen Feier für geladene Gäste mit Verweis abgewehrt, dass keine Steuergelder, sondern lediglich Sponsorengelder fließen würden. Da es am Rande des Hoffestes Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich zu diesem Zeitpunkt in Tarifauseinandersetzungen mit dem Land Berlin befanden, gegen die Veranstaltung protestierten, bat der „taz“-Redakteur um Auskunft über die Sponsoren und die Höhe der von ihnen bereitgestellten Beträge, so der Erfahrungsbericht des Journalisten auf Webseite „Journalismus und Recherche“.

Die Akquise der Sponsoren wurde von der Berlin Partner GmbH ausgeführt, an der der Staat 55 Prozent der Anteile hält. Die Berlin Partner GmbH aber verweigerte die Auskunft mit Verweis auf § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Landespressegesetzes, nach dem eine Auskunft verweigern kann, „soweit ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde“, so der Bericht weiter.

VG Berlin: Informationsinteresse überwiegt

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun: „Im Übrigen sind etwa berechtigte Interessen besagter Sponsoren an der Geheimhaltung ihrer Namen bzw. Firmen sowie der Art und des Umfangs ihrer Leistungen auch nicht schutzwürdig. (…) Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Im vorliegenden Fall geht diese Abwägung zugunsten des Informationsinteresses der Öffentlichkeit aus. (…)“

Dies bedeutet, dass künftig auch Public-Private-Partnerships, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand sind, derselben Auskunftspflicht wie Behörden unterliegen. Das Gericht berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Versammlungsfreiheit am Frankfurter Flughafen. Diese Entscheidung wandte das Berliner Gericht auf das Presseaufkunftsrecht an.

Die nun einsehbare Liste der Sponsoren zeigt, dass der größte Sponsor des Hoffestes die Berliner Stadtreinigungsbetriebe waren – eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört.

Die vollständigen Gerichtsbeschluss lesen Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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