Presserecht

Verlegerverbände verlieren gegen „Einkauf Aktuell“

Die Klage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) gegen das Gratisblatt „Einkauf Aktuell“ der Deutschen Post wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Verbände waren mit ihrer Klage bereits vor dem Landgericht gescheitert.

BDZV und BVDA warfen der Werbesendung eine mangelnde Staatsferne vor. Zudem beriefen sich die Verbände auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, da „Einkauf Aktuell“ auch redaktionelle Beiträge enthalte und der größte Einzelaktionär der Post – mit einem Anteil von 30,5 Prozent – die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Somit sei das Gebot der Staatsferne der Presse nicht gegeben und das Blatt wettbewerbswidrig, so der Vorwurf.

„Die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält“, entschied der I. Zivilsenat des BGH.

Die Post sei nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse, da sie nicht vom Bund und den Ländern beherrscht werde, so der BGH.

Der Staat dürfe sich zwar weder selbst, noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen, jedoch sei dies aufgrund der 30,5%igen Beteiligung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau auch nicht der Fall.

2009 war „Einkauf Aktuell“ ebenfalls stark in die Kritik der Verbände geraten, als vor der Bundestagswahl Angela Merkel auf dem Cover abgebildet wurde. Im Innenteil fand sich ein kurzes, als Anzeige gekennzeichnetes Interview mit der Kanzlerin. Der BVDA sagte damals, dass „Einkauf aktuell“ „in unerträglicher Weise als Instrument im Bundestagswahlkampf zugunsten einer Partei bzw. Person missbraucht worden“ sei.

Weitere Klage gegen Einkauf Aktuell

Vor dem Landgericht Lüneburg wurde ebenfalls eine Klage gegen „Einkauf Aktuell“ verhandelt. Ein Rechtsanwalt, der keinen „Bitte keine Werbung“-Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen wollte, hatte gegen den Erhalt des Prospektes geklagt. Die Richter gaben ihm Recht. Es müsse reichen, die Post entsprechend zu informieren, ein Aufkleber sei nicht notwendig, so die Richter. Die Post will gegen das Urteil nicht in Revision gehen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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