Presserecht

Verleger kritisieren neue Werberestriktionen im Kleinanlegerschutz

Die neuen Werbebeschränkungen im Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes der Bundesregierung stoßen bei den deutschen Verlegern auf Kritik.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Finanzprodukte des so genannten grauen Marktes regelt. Neben Vorschriften zur Prospektpflicht und Finanzaufsicht enthält dieser auch eine Pflicht zu deutlich hervorgehobenen Warnhinweisen in der Werbung für die jeweiligen Produkte in Presse und sonstigen Medien, so die Meldung des BDVZ.

© svort Fotolia

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Besonders für private Medien, die auf Werbeeinnahmen angewiesen seien, würden sich durch die Werbebeschränkungen die Rahmenbedingungen verschlechtern. Zudem werde zum Anlegerschutz nichts Relevantes beigetragen.

„Wer in der heutigen Zeit freie, privat finanzierte Medien erhalten will, darf keine neue Werbebeschränkungen erlasse“, erklärte ein Sprecher von BDZV und VDZ, „Das weiß auch die Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag sogar die ‘wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken will‘.“

Verschärfte Herausforderungen

Wenn die Bundesregierung nun dennoch die jahrelang geübte und allein richtige Politik des Verzichts auf neue Werbebeschränkungen aufgebe, verschlechtere das die Finanzierungsmöglichkeiten privater journalistischer Medien und bedeute einen Rückfall in eine staatliche Bevormundung von Medien, Bürgern und Werbewirtschaft, so die Meldung weiter.

Auffällige negative Zwangsinformationen über das beworbene Produkt, die nach dem Gesetzentwurf für die Werbung in der Presse und sonstigen Medien gelten sollen, können letztlich ähnlich wie Werbeverbote wirken, da Negativwerbung keine Werbung ist und im Zweifel nicht geschaltet wird. Derartige Vorgaben schaden der Finanzierung der betroffenen Medien, ohne für den Verbraucherschutz relevanten Mehrwert zu schaffen, heißt es in der Meldung weiter.

Bevormundung erwachsener Bürger

Die Bundesregierung wolle künftig legale Werbung für legale Finanzprodukte in Medien nur erlauben, wenn das konkrete Medium (gelegentlich) einen Wirtschaftsschwerpunkt aufweise und die Werbung in diesem Wirtschaftsteil platziere. Grund dafür sei, dass die Politik nur bei den Rezipienten von Wirtschaftsberichterstattung eine ausreichende Mündigkeit für den Umgang mit diesen Produkten unterstellt. Der Rezipient von Medien ohne Wirtschaftsteil dürfe hingegen entsprechende legale Werbung für Finanzanlagen nicht sehen, so die Meldung weiter.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern daher den Bundestag auf, sowohl die Werbezwangshinweise in jeglicher Medienwerbung als auch das partielle Werbeverbot für sonstige Medien ersatzlos zu streichen, da diese Restriktionen die Rahmenbedingungen privater Medien beschädigen würden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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