Presserecht

Verlage klagen gegen „BR24“-App

Elf bayerische Tageszeitungsverlage haben gegen die neue Nachrichtenapp BR24 geklagt.

Die Verlage sehen in der neuen Nachrichten-App „BR24 “ des Bayerischen Rundfunk (BR) einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und haben daher Klage gegen den BR eingereicht.

© svort Fotolia

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Presseähnliches Angebot

Nach Ansicht der Verlage sei die App ein gebührenfinanziertes Leseangebot, welches in seiner Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag sind presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind, verboten.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) Markus Rick sagte dazu: „Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen.“ Und presseähnlichen Angeboten dieser Art, so Rick, habe der Gesetzgeber aber eindeutig einen Riegel vorgeschoben, so die Meldung weiter.

Verlage: BR hat rote Linie überschritten

Gebührenfinanzierte Gratisangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die obendrein wie eine Zeitung gestaltet sind, führten gegenüber den digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung. Der BR habe eine rote Linie überschritten, so Rick.

Mit der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wollen die klagenden Verlage erreichen, dass dem BR die Gestaltung der App BR24 als presseähnliches Angebot untersagt wird.

BDZV unterstützt Klage

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt die Klage gegen die App. BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte dazu: „Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten.“

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer kritisierte zudem, dass trotz des laufenden Gerichtsverfahrens in Sachen Tagesschau-App und der für die Verlage positiven Entscheidung des Bundesgerichtshofs der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin textlastige Internet- und App-Angebote veröffentliche, so die Meldung des BDZV.

Zusätzliche Informationsportale

Mit Hessenschau.de und BR-Klassik.de hätten die Landesrundfunkanstalten zusätzliche Portale entwickelt, in denen die umfangreichen Textbeiträge ohne Sendungsbezug gegenüber Video- und Audiobeiträgen deutlich überwögen und folglich mit dem Rundfunkstaatsvertrag unvereinbar seien, so der BDZV. Die neue ARD-Videotext-App enthalte nur noch Text und keinen einzigen Video- oder Audiobeitrag. „Dies stellt ein vom Fernsehbildschirm losgelöstes, mobiles Informationsportal mit aktuellen Nachrichten, Sportergebnissen, Börsenkursen in reiner Textform dar, das rundfunk- und wettbewerbsrechtlich unzulässig ist“, so die Kritik von Wolff. Ein Sendungsbezug, den der Rundfunkstaatsvertrag für zulässige presseähnliche Internetangebote fordert, sei in dieser App an keiner Stelle ausgewiesen.

Der BDZV wies darauf hin, dass die Forderung nach einem Sendungsbezug auf europarechtlichen Vorgaben beruht, um der Problematik einer wettbewerbsverzerrenden Quersubventionierung von Online-Angeboten durch den Rundfunk zu begegnen. Durch den Wegfall des Sendungsbezugs drohe eine weitere Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Markt der privaten Medienanbieter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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