Presserecht

Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten weitgehend Auskunft erteilen, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von NSU-Akten erteilen, so die Meldung des Verwaltungsgerichts Köln.

© svort Fotolia

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Auskunft über Aktenvernichtung

Ein Journalist hatte beim Verfassungsschutz Auskunft über ein Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlangt. Dieser hatte wenige Tage nach der Festnahme von Beate Zschäpe die Vernichtung von Akten angeordnet.

Der Verfassungsschutz hatte jedoch abgelehnt, die Auskünfte zu erteilen. Man könne aufgrund der besonderen und sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich keine Auskünfte erteilen, so die Begründung. Zudem bestünde Gefahr, dass die Identität des Mitarbeiters oder die Arbeitsweise und Methodik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten bekannt werden würden, so die Meldung weiter.

Überragendes Interesse der Öffentlichkeit

Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht (6 K 5143/14). Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei weitgehend zur Auskunft zu den gestellten Fragen, u.a. zum Sachstand des Disziplinarverfahrens und zu den Ermittlungsergebnissen verpflichtet, heißt es in der Meldung weiter. Es bestünde ein überragendes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit, dem keine schutzwürdigen Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegenständen. Lediglich bei einzelnen Fragen, die nicht hinreichend konkret seien oder bei denen Gründe der Geheimhaltung betroffen seien, bestehe der Auskunftsanspruch nicht. So die Richter.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung gegeben. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. November 2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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