Presserecht

Verfassungsbeschwerde – Investigative Journalisten sehen ihre Arbeit bedroht

Ein Zusammenschluss von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen hat  Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei erhoben. § 202d StGB stellt den Umgang mit sogenannten „geleakten“ Daten unter Strafe. Investigativ arbeitende Journalisten oder Blogger seien durch das Gesetz nicht ausreichend vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Verfassungsbeschwerde – Investigative Journalisten sehen ihre Arbeit bedroht ©-cirquedesprit-Fotolia

Straftatbestand der Datenhehlerei

Seit dem 18. Dezember 2015 ist §202d StGB in Kraft. Die Bundesregierung hatte die Gesetzesänderung im Zuge der Umsetzung des Gesetzespaketes zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden lassen. Die Gesetzesformulierung wird vor allem von Journalisten kritisiert. Problematisch ist, dass eine Privilegierung für Journalisten, Blogger und Unterstützer nicht ausreichend klar im Gesetz formuliert ist. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten und Risiken im Umgang mit geleakten Informationen, können die investigative Recherchearbeit und eine anschließende Berichterstattung erheblich erschweren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat daher nun in einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, um die Kriminalisierung der Arbeit investigativer Journalisten, Blogger, Informanten und Helfer zu verhindern.

Was ist verboten?

Gesetzlich verboten ist das sich oder einem anderen verschaffen, überlassen, verbreiten oder zugänglich machen von Daten, die nicht allgemein zugänglich sind oder die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Angedroht werden Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Auch wenn der Gesetzgeber in erster Linie den Handel mit gestohlenen Kredit- oder Nutzerdaten unter Strafe stellen wollte, betrifft der Straftatbestand auch den Umgang mit geleakten Informationen.

Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot

Nach Meinung der Beschwerdeführer bereitet neben §202d StGB auch eine zusätzliche Ausnahme der Strafprozessordnung Sorgen. Hegen Behörden den Verdacht der Datenhehlerei, so bestehe eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot. Redaktionen oder Büros von Journalisten könnten so durchsucht werden. Der grundsätzliche Schutz von Quellen und Informationen aber sei für investigative Journalisten unerlässliche Voraussetzung bei der verdeckten Recherche.

Ausnahmeregelung unscharf formuliert

Zwar betonen die Beschwerdeführer, dass in § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmetatbestände für Personen erfasst werden, die ausschließlich zur Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten handeln. Doch sei diese Formulierung nicht ausreichend umfassend gewählt: Geschützt werde zwar der berufsmäßig handelnde Journalist. Nicht deutlich und umfassend genug geschützt würden aber nebenberuflich handelnde Journalisten oder Laienjournalisten wie Blogger.

Gefahr auch für Unterstützer und Helfer

Bei der Arbeit mit geleakten Informationen und deren Bewertung, würde auch immer wieder die Unterstützung dritter Personen wie Experten, Rechtsanwälten oder Zeugen benötigt. Die Aufarbeitung sei für einen einzelnen Journalisten oftmals gar nicht möglich. Dritte Personen setzen sich nach der derzeitigen Formulierung ebenfalls der Gefahr einer Strafverfolgung aus. Die Bereitschaft zur Mitarbeit an investigativen Projekten, könne so leicht schwinden. Schon die Gefahr drohender strafrechtlicher Ermittlungen, könne das Vertrauensverhältnis zwischen Informanten, Experten und Journalisten negativ beeinflussen.

Ziel der Beschwerdeführer

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist Erklärung der Nichtigkeit des Straftatbestandes der Datenhehlerei. Journalisten sollen umfassend vor Strafverfolgung und Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen geschützt werden. Die Privilegien sollen nicht nur für hauptberufliche Journalisten gelten. Der Schutz der Pressefreiheit soll auch für Blogger, Laienjournalisten und unabhängige Experten und Unterstützer gelten.

Fazit

Investigative Aufklärung ist ohne die Nutzung von durchgestochenem Daten nicht möglich. Die Verarbeitung und Auswertung geleakter Informationen war Voraussetzung für die Aufdeckung der größten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Skandale und Missstände der letzten Jahrzehnte. Die Gesellschaft verlangt eine stetig wachsende Transparenz. Nötig ist, dass der Gesetzgeber klare gesetzliche Regelungen schafft, die einen rechtssicheren journalistischen Umgang mit geleakten Informationen ermöglichen. (NH)

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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