Presserecht

Verdachtsberichtserstattung: Kein Berichtigungsanspruch bei gründlicher Recherche

Es gibt keinen Berichtigungsanspruch des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, auch wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird, so das Urteil des BGH. 

Der BGH hatte dies nun in einem Urteil entschieden (VI ZR 76/14). Geklagt hatte ein ehemaliger Chefjustiziar einer Bank, der eine Richtigstellung einer Berichterstattung eines Magazins gefordert hatte. In dem Beitrag ging es um die Frage, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied der Bank Opfer einer Falschbezichtigung geworden ist.

© svort Fotolia

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Der Beitrag berichtete über ein gegen einen früheren Sicherheitsberater der Bank eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, das Büro des ehemaligen Vorstandsmitglieds verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht und beim Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. In diesem Zusammenhang gab der Beitrag Aussagen des früheren Sicherheitsberaters wieder, wonach der namentlich genannte Kläger und zwei weitere Personen an der Beauftragung dieser Maßnahmen mitgewirkt haben sollen, so die Meldung des BGH weiter.

Nach der Veröffentlichung des Beitrags sei eine notarielle Erklärung des früheren Sicherheitsberaters bekannt geworden, in der dieser von seinen angeblichen früheren Aussagen abrückte. Später wurde ein gegen ihn und den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt.

Berichterstattung legitim bei hinreichendem Verdacht

Laut des Urteils des BGH ist die Berichterstattung über einen solchen Verdacht legitim, wenn der Verdacht berechtigt ist. Sollte sich der Verdacht, trotz sorgfältiger Recherche, als unbegründet erweisen, müsse dies von der Presse korrigiert werden.

Der angegriffene Beitrag habe eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die möglichen Verfehlungen von Führungskräften der Bank, die im Zuge der Finanzkrise verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten war, waren ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt war, so die Meldung weiter.

„Richtigstellung“ könne nicht verlangt werden

Zwar müsse – auch wenn die Verdachtsberichterstattung zum damaligen Veröffentlichkeitszeitpunkt zulässig gewesen sei – ein Berichtigungsanspruch in Betracht gezogen werden, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt werde und die Rufbeeinträchtigung fortdauere, so das Urteil des BGH.

Aber nach Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), könne das Presseorgan nicht verpflichtet werden, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Eine „Richtigstellung“ könne insofern nicht verlangt werden, lediglich einen Nachtrag, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde, so das Urteil.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2014

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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