Presserecht

Verdachtsberichterstattung – kein Freibrief für Medien

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.02.2016 (AZ: VI ZR 367/15) erneut darauf hingewiesen, dass eine Verdachtsberichterstattung seitens der Medien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei müssen vor allem Informationen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, immer dann gelöscht werden, wenn die ursprüngliche Berichterstattung aus aktuellem Anlass unzulässig war.

Verdachtsberichterstattung – kein Freibrief für Medien©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Fußballprofi klagt gegen Zeitung

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte sich ein Fußballprofi mit seiner Klage gegen eine Tageszeitung gewandt, die in ihren Online-Archiven Beiträge zur Verfügung gestellt hatte, in denen es um das im Januar 2012 gegen ihn eingeleitete, im April 2012 jedoch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen ging. Zwar hatte die Zeitung im Anschluss den Hinweis hinzugefügt, dass das Verfahren letztlich eingestellt wurde, er verlangte dennoch insgesamt die Entfernung der ihn identifizierenden Beiträge.

Verdachtsberichterstattung – schwere Folgen

Eine Verdachtsberichterstattung, insbesondere von Prominenten, kann schwere Folgen haben. Gemeint ist damit grundsätzlich eine Berichterstattung, bei der die Identifizierbarkeit von Personen anhand von Namensnennung oder Fotos in einem Kontext geschieht, in dem zwar ein Verdacht gegen diese Person besteht, der Vorwurf jedoch noch nicht abschließend nachgewiesen ist. Selbst wenn sich der Vorwurf letztlich nicht verhärtet, führt die Berichterstattung in der Regel dazu, dass ein negatives Bild der Person in den Köpfen der Leser hängen bleibt.

Amtliche Verkündung ist kein Freifahrtsschein für Medien

Aus diesem Grund ist laut BGH eine solche Verdachtsberichterstattung nur in strengen Grenzen zulässig. Zu berücksichtigen sind im Rahmen dessen grundsätzlich die Bekanntheit der Person, die Schwere der gegen sie erhobenen Vorwürfe sowie deren etwaiger Bezug zu seinem öffentlichen Wirken. In keinem Fall darf die Berichterstattung jedenfalls den Eindruck erwecken, der Vorwurf wäre bereits nachgewiesen. Leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person ein, sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterschieden hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung:

  1. Die Informationen über das Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft selbst an die Medien preisgegeben. In diesem Fall spricht laut der Karlsruher Richter Vieles für die Zulässigkeit einer sich darauf berufenden Berichterstattung der Medien, da die Staatsanwaltschaft vor der Weiterleitung der Informationen das grundrechtlich gewährte Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu wahren und gegen das Öffentlichkeitsinteresse abzuwägen hat. Der BGH betont jedoch, dass darin noch kein zunächst zu vermutender Freibrief für die Medien vorliegt. Diese haben vielmehr selbst noch zu prüfen, ob trotz Identifizierbarkeit des Beschuldigten durch die Informationen der Staatsanwaltschaft eine Berichterstattung unter Namensnennung o.ä. ihrerseits in gleichem Maße zulässig wäre. Bei der amtlichen Verlautbarung durch die Staatsanwaltschaft handelt es sich also bloß um ein starkes Indiz, nicht um einen Freifahrtsschein für die Medien.
  2. Im zweiten Fall gibt es keine solche amtliche Verkündung seitens der Staatsanwaltschaft, das heißt die Verdachtsberichterstattung der Medien beruht auf anderweitigen Quellen. Dies erachtet der BGH als für grundsätzlich nicht ausreichend, um eine entsprechende Berichterstattung zu rechtfertigen. Vielmehr ist dann schon die ursprüngliche Meldung der Medien über einen ggf. bestehenden Verdacht gegen eine Person als unzulässig anzusehen. Logischerweise kann dann auch der später eingefügte Hinweis, dass sich der Verdacht letztlich nicht bestätigt hat, nicht zulässig sein. Dies begründeten die Richter damit, dass dem Leser oftmals nicht klar werde, aus welchen Gründen eine Einstellung des Verfahrens erfolge und dem Beschuldigten damit weiterhin ein negatives Bild in der Öffentlichkeit anhafte.

Noch kein Happy-End für den Fußballprofi

Im vorliegenden Fall des Fußballprofis konnte nicht abschließend geklärt werden, inwiefern sich der Verdacht aus einer Meldung der Staatsanwaltschaft selbst oder aus anderen Informationsquellen ergab. Der BGH hat deshalb den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz verwiesen, damit dort darüber Aufklärung erfolgen kann.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiter entwickelt.

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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