Presserecht

Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat daher nun die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag diese Auskunft begehrte (Urteil vom 24.11.2016, Az. 7 B 16.454). Die Ehefrau eines ehemaligen Abgeordneten hatte von 2000 bis 2013 als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro gearbeitet. Der Journalist hatte einen Antrag auf die Höhe der Bruttovergütung gestellt.

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Auskunftsanspruch gilt nicht für Vergütungshöhe von Abgeordneten-Ehefrau © svort Fotolia

Jetzt hat der BayVGH das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 abgeändert.

Auskunftsanspruch vs. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau müssen nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten, so die Richter. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste grundsätzlich selbst zu entscheiden, welche persönlichen Lebenssachverhalte offenbart würden. Dazu gehöre auch die individuell vereinbarte Arbeitsvergütung für die Tätigkeit im Abgeordnetenbüro des Ehemannes.

Freiheit des Abgeordnetenmandats

Ferner streite auch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats hierfür. Schließlich gebe es keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach „erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lasse.

Überdies enthalte das Bayerische Abgeordnetengesetz keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kosten, die ein Mitglied des Landtags in Bezug auf die zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit abgeschlossenen Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegenüber dem Landtag geltend macht, solange der dafür vorgesehene finanzielle Rahmen eingehalten wird.

Keine konkreten Anhaltspunkte für Überschreitung der Inanspruchnahme der einschlägigen Kostenerstattungsregelung

Zudem habe der BayGH keine konkreten Anhaltspunkte gefunden, dass der betreffende Landtagsabgeordnete bei der Inanspruchnahme der einschlägigen Kostenerstattungsregelung die gesetzlichen Grenzen überschritten hätte. Zwar sei  anderen Abgeordneten vorgeworfen worden, die rechtliche Grenze bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel missachtet zu haben, aber das genüge trotzdem nicht, um hier die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten herabzumindern.

Gegen das Urteil kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe binnen Monatsfrist Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Der BayVGH hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. (COH)

 

 

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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