Presserecht

Urteil: Internes Böhmermann-Gutachten bleibt geheim

Das Erdogan-Schmähgericht von Jan Böhmermann sorgte in diesem Sommer für viele Diskussionen. Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Fall darf jedoch nicht veröffentlicht werden, entschied jetzt ein Gericht.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass falls der Inhalt der Einschätzung bekannt werden würde, es ein Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Unschuldsvermutung sei. Dies berichtet die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“, der bei Gericht einen Eilantrag gestellt hatte. Die Richter haben den Eilantrag nun in Teilen abgelehnt (AZ: VG 27 L 324.16).

© Martin Schumann - Fotolia.com

Gutachten zu Böhmermann-Gedicht bleibt geheim © Martin Schumann – Fotolia.com

Keine Vorverurteilung

Da momentan gegen Böhmermann ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung laufe, habe der Moderator ein „schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein“, so die Richter nach Angaben des Tagesspiegels. Zur Begründung führten die Richter an, dass es staatlichen Autoritäten untersagt sei, öffentlich Schuldzuweisungen zu tätigen. Allerdings habe das beklagte Auswärtige Amt (AA) weitere Details zum Zustandekommen des Kurzgutachtens preisgeben müssen, schreibt die Zeitung weiter.

Vertrauliches Gutachten

Als nach der Ausstrahlung des Schmähgedichtes die internationalen Proteste heftiger wurden, hatten sich drei Vertreter des Auswärtigen Amtes mit einem Vertreter des Bundesjustizministeriums zusammengesetzt, um eine Stellungnahme zur Strafbarkeit Böhmermanns nach Paragraf 103 zu verfassen. Die nur neun Zeilen umfassende Stellungnahme sei als „vertraulich“ eingestuft worden, so der Bericht des Tagesspiegels weiter. Ziel der Stellungnahme sei gewesen, dass man bei dem Thema „sprech- und verhandlungsfähig“ sei. Allerdings befürchte das Außenministerium, dass eine Veröffentlichung der Notiz die vertrauensvollen Beziehungen zur Türkei beschädigen könne, heißt es im Artikel weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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