Presserecht

Urteil des BGH zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die Erkrankung einer prominenten Kabarettistin

Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2012 – Az. VI ZR 291/10 entschieden, dass die wahrheitsgemäße Berichterstattung über den Gesundheitszustand einer namentlich genannten Kabarettistin zulässig ist.

Die Klägerin verlangte die Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung, in der im Zusammenhang mit der Erkrankung einer bekannten Sportmoderatorin über die Erkrankung der Klägerin berichtet wurde. In einer Fotomontage auf der Titelseite der Zeitschrift wurde ein Foto der Klägerin neben einem Foto der Sportmoderatorin abgebildet. Die beanstandete Wortberichterstattung enthält u.a. die Aussagen: „Koma nach Routine-OP – erleidet sie das gleiche Schicksal wie G.K.?“, „Unwillkürlich denkt man an einen Parallelfall – an G.K. (47). (…) Die prominente Kölner Schauspielerin wurde vor genau einem Jahr von heute auf morgen aus ihrer Tournee (…) herausgerissen. (…)“.   

© svort – Fotolia.de

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Die Richter lehnten einen Unterlassungsanspruch der Kabarettistin gegen diese Berichterstattung ab. Zwar liege ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) vor, jedoch habe die Klägerin diese Beeinträchtigung mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit hinzunehmen. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht ist ein Eingriff nämlich nicht automatisch auch rechtswidrig, sondern erst dann, wenn diesem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. In diesem Fall war daher das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten abzuwägen. Diese Abwägung fiel zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit aus.

Maßgeblich war dabei, dass die Klägerin als bekannte Entertainerin eine Person des öffentlichen Interesses darstellte. Die Berichterstattung beschränkte sich dabei auf die Wiedergabe einer in der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bekannte und wahre Tatsache. Konkrete Aussagen oder Vermutungen zu Art und Ursache der Erkrankung wurden nicht gemacht. Das Gericht beanstandete auch nicht, dass der aktuelle Fall der erkrankten Sportmoderatorin zum Anlass genommen wurde, sich erneut mit dem Fall der Klägerin zu beschäftigen. Der Bericht konnte vielmehr einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten und war in keiner Weise herabsetzend oder ehrverletzend.

Auch der Abdruck des Fotos auf der Titelseite war zulässig und verletzte die Klägerin nicht in ihrem Recht am eigenen Bild. Das Verschwinden einer bekannten Entertainerin aus der Öffentlichkeit nach einer schweren Erkrankung stelle ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Das Gericht sah einen ausreichenden Bezug zu der zulässigen Wortberichterstattung gegeben, sodass auch die Bildberichterstattung zulässig war.

Die Klage der Kabarettistin wurde daher insgesamt abgewiesen.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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