Presserecht

Unverpixeltes Video: Ordnungsgeld gegen Onlinedienst verhängt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Ordnungsgeld in Höhe 10.000 Euro gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verhängt.

Der Onlinedienst der Tageszeitung hatte Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes vom 23. Juni 2013 in der Diskothek Gleis 9 in Bremen öffentlich zugänglich gemacht, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln. Daraufhin wurde am 26. August 2013 eine einstweilige Verfügung gegen den Onlinedienst erlassen mit der Auflage, die Beamten unkenntlich zu machen, so die Meldung des OLG Oldenburg weiter.

© zimmytws - Fotolia.com

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Video trotz Androhung von Ordnungsgeld abrufbar

Zwar hatte der Onlinedienst erklärt, die Videos am 5. August depubliziert zu haben, jedoch sei das Video (auf dem die Verhaftung einer Person zu sehen war) auch noch am 19. September unverändert auf der Internetseite des Onlinedienstes abrufbar gewesen – obwohl ein Ordnungsgeld angedroht worden war. Nach Angaben des Onlinedienstes sei es unerklärlich, warum das Video weiterhin dort abrufbar gewesen sei, so die Meldung weiter.

Das Landgericht Aurich verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, der Onlinedienst legte dagegen Beschwerde ein und forderte eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes auf 2.000 Euro. Dem ist der Senat nicht gefolgt (Beschluss vom 10. Dezember 2013, Aktenzeichen 13 W 32/13).

Höhe des Ordnungsgeldes angemessen

Das OLG sah das vom Landgericht festgesetzte Ordnungsgeld als angemessen an, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht wird, so die Meldung weiter.

Auch müsse man den Aspekt der Aktualität berücksichtigen, denn gerade aktuelle Vorfälle würden von den Nutzern der Webseite aufgerufen werden. Besonders kurze Zeit nach dem Vorfall würde die entsprechende Veröffentlichung aufgerufen werden, die somit eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte in erheblichem Ausmaß sei. Es sei also im Interesse des Onlinedienstes gewesen, gerade in der ersten Zeit das fragliche Video unverändert zu publizieren, so die Meldung weiter. Durch die Bezeichnung der URL („polizeiattacke-in-bremen-das-ist-der-club“) sei darüber hinaus ein entsprechendes Interesse geweckt worden, so die Ansicht des OLG Oldenburg.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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