Presserecht

Uni Mainz muss Sponsoring-Verträge offenlegen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz muss Verträge mit einem Sponsor der Presse offenlegen, so ein Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts.

Der SWR-Chefreporter Thomas Leif hatte auf Offenlegung der Kooperationsverträge zwischen dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und der Universität geklagt. Das Mainzer Verwaltungsgericht gab nun dieser Klage statt (Aktenzeichen: 3 K 636/15.MZ). Leif darf nun die Akten einsehen, Kopien bekommt er allerdings nicht.

© svort Fotolia

© svort Fotolia

Einfluss der Wirtschaft?

Seit 2014 stritt der Journalist um die Herausgabe der Informationen. Über die Stiftung des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim wurden 2009 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet. Von dem Geld soll das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften finanziert werden. 2013 folgten weitere 50 Millionen Euro Förderung für das neue Institut für „Molekulare Biologie“. Der Journalist wollte über einen möglichen Einfluss des Unternehmens auf die Forschung recherieren.

Anderen Journalisten bereits Zugang gewährt

Die Universität hatte die Herausgabe der Verträge mit dem Verweis auf Wissenschaftsfreiheit verweigert. Nun muss sie dem Journalisten doch Einsicht gewähren. Wesentlicher Grund für die Entscheidung der Richter war die Tatsache, dass die Stiftung bereits im Sommer 2015 drei ausgewählten Journalisten, Zugang zu den Verträgen gewährt hatte. Da bereits andere Pressevertreter die Informationen gesichtet hätten, bestünde kein weiteres Geheimhaltungsinteresse mehr, so die Richter.

DJV begrüßt Entscheidung

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung. So sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: „Der Fall zeigt exemplarisch, dass bundesweit die Kooperation zwischen Hochschulen und privater Wirtschaft kein Geheimnis bleiben darf. Journalistinnen und Journalisten müssen in allen Landesgesetzen klare und verbindliche Auskunftsrechte auch für diesen Bereich bekommen. Jetzt sind die Hochschul-Politiker in den Bundesländern am Zuge.“

Reaktion Boehringer-Ingelheim-Stiftung

Die Boehringer-Ingelheim-Stiftung begrüßte in einer Pressemeldung die Klarstellung durch das Urteil und betonte, dass man keinen Intentionen habe, in die Belange von Universitäten einzugreifen. Geschäftsführerin Dr. Claudia Walther sagte dazu: „Die Urteilsbegründung bestätigt auch, dass sich die Informationspflichten im Rahmen solcher Verträge zwischen Universitäten und privaten Geldgebern ausschließlich auf ‚Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben‘ beziehen. Diese und weitere Informationen hatten Universität und Stiftung bereits bei den Vertragsunterzeichnungen veröffentlicht.“ Darüber hinaus bestehe im Bereich der Wissenschaft nach Auffassung des Gerichts keine Transparenzpflicht bei Drittmittelverträgen, so die Meldung weiter.

(COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×