Presserecht

Undercover-Journalismus – Die rechtlichen Grenzen

Undercover-Journalismus ist in Deutschland vor allem durch den bekannten Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff bekannt geworden. Grundsätzlich ist die verdeckte und heimliche Recherche sowie die Informationsgewinnung, der sogenannte Undercover-Journalismus, unzulässig und nicht von der grundrechtlich verankerten Pressefreiheit geschützt. Ausnahmsweise jedoch kann die Informationsbeschaffung gerechtfertigt und die Veröffentlichung im Einzelfall zulässig sein. Wir klären auf:

Günter Wallraff hatte 1977 unter dem Namen „Hans Esser“ für einige Monate als Redakteur bei der Bild-Zeitung gearbeitet und seine in der Bild-Redaktion gesammelten Erfahrungen im Buch „Der Aufmacher – Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser war“ veröffentlicht. Wallraff warf der Bild-Zeitung unter anderem schlechte Recherchen und unsaubere journalistische Arbeit vor. Der betroffene Axel-Springer Verlag hatte sich damals gerichtlich gegen die Veröffentlichung des Buches gewehrt. Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung hat sich letztlich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt und Leitsätze aufgestellt, die noch heute eine hohe Bedeutung für die rechtliche Bewertung von investigativem Journalismus haben.

Dabei urteilten die Verfassungsrichter, dass die Veröffentlichung von Informationen grundsätzlich zu unterbleiben habe, wenn der Publizierende sich Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, die Informationen gegen den Getäuschten zu verwerten. Eine Ausnahme gelte aber dann, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen.

Kölner Polizistin spitzelt eigene Kollegen aus

Wie nun bekannt wurde, hat RTL im Rahmen einer journalistischen Recherche auf die Hilfe einer Polizistin setzen können, die ihre Kollegen über einen längeren Zeitraum heimlich im Polizeialltag gefilmt hat. Der Fernsehsender RTL hat nach eigenen Angaben journalistische Recherche betrieben, um Informationen über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen im Alltag von Polizeibeamten zu gewinnen. Dafür haben ein Kameramann, eine Journalistin und eine junge Polizistin kooperiert.

Aufgeflogen ist das ganze eher aus Zufall: Polizisten fiel am Kölner Hauptbahnhof ein Passant auf, der sich bereits in der Vergangenheit wiederholt auffällig verhalten hatte. Im Rahmen einer folgenden Überprüfung ergab sich, dass es sich bei der Person um einen Kameramann gehandelt hat, der im Auftrag von RTL arbeitete. Nach Ansprache offenbarte sich wohl auch die RTL-Journalistin. Letztlich fiel dann auf, dass eine direkte Verbindung zu der jungen Polizistin einer Hundertschaft bestand, die ebenfalls vor Ort war. Diese war mit einer Mini-Kamera ausgestattet und hat den Polizeialltag wohl über einen längeren Zeitraum von einigen Monaten heimlich dokumentiert.

RTL räumt Vorwürfe ein

Der Fernsehsender RTL hat mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe reagiert. Der Sender teilte mit: „Vor dem Hintergrund, dass die Polizei auch angesichts der erhöhten Sicherheitsgefährdung hierzulande vor immer größeren Herausforderungen steht, stellen sich auch Fragen nach dem inneren Zustand – sprich: den Arbeitsbedingungen bei der Polizei.“ RTL habe Einblicke in die Arbeitsabläufe des Polizeialltags bekommen und die Arbeitsbedingungen dokumentieren wollen. Im Vorfeld habe man über verschiedene Quellen Hinweise darauf erlangt, dass unter anderem ein erheblicher Arbeitsdruck und Stress herrsche.

Ermittlungsverfahren gegen die drei Beteiligten

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat zeitnah Ermittlungsverfahren gegen die drei Beteiligten eingeleitet. Ermittelt wird gegen die Polizistin wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen, gegen den Kameramann wegen Anstiftung und gegen die Journalistin wegen Beihilfe zur Verletzung von Privatgeheimnissen. Die 26-jährige Polizistin ist darüber hinaus bereits vom Dienst suspendiert worden. Die Frau erwartet nun ein Entlassungsverfahren.

Pressefreiheit und ihre Grenzen

Grundsätzlich ist die Pressefreiheit vor allem durch Art. 5 Abs. 1. S. 2 GG und Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK geschützt. Einbezogen in diesen bestehenden gesetzlichen Schutz, ist gesamte Bandbreite journalistischer Arbeit von der Beschaffung bis zur Verbreitung von Informationen. Die Pressefreiheit ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Dies können vor allem Unternehmerpersönlichkeitsrechte, Hausrechte oder allgemeine Persönlichkeitsrechte sein. Geschützt ist dabei vor allem die Intim- und Privatsphäre anderer Personen und das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort. Kollidieren die Interessen von Journalisten und betroffenen Personen oder Unternehmen, müssen die beiderseitig bestehenden Interessen im Rahmen einer Abwägung ein Einklang gebracht werden.

Informationsbeschaffung und Veröffentlichung

Zu trennen ist die Frage, ob eine konkrete Maßnahme zur Informationsbeschaffung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist, von der Frage, ob die Veröffentlichung einer rechtswidrig erlangten Information zulässig ist. Die Meinungsfreiheit kann in Ausnahmefällen auch die Verbreitung von rechtswidrig gewonnen Informationen schützen. Neben den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts, gibt der Deutsche Presserat für die Arbeit von Journalisten in Bezug auf die Grundsätze der Recherchen in Richtlinie 4.1 des Pressekodex vor, dass sich Journalisten als solche zu erkennen geben. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind dabei grundsätzlich mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Aber verdeckte Recherche ist im Ausnahmefall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.

Sachverhalt lässt verdeckte Informationsgewinnung zu

Journalisten sind teilweise gezwungen investigative Wege der Informationsgewinnung zu bestreiten, um Sachverhalte aufzuklären. Besteht an einer Thematik ein ausreichend großes öffentliches Interesse, kann investigative Recherche zulässig sein. Ist der Sachverhalt nicht auf anderem Wege vergleichbar zu ergründen und muss das Interesse der betroffenen Partei zurückstehen, kann die verdeckte Informationsgewinnung zulässig sein. Die Beurteilung kann dabei nur im Einzelfall erfolgen.

Undercover-Journalismus – Können heimlich gewonnene Informationen verwertet werden?

Grundsätzlich ist die verdeckte und heimliche Recherche sowie die Informationsgewinnung, der sogenannte Undercover-Journalismus, unzulässig und nicht von der grundrechtlich verankerten Pressefreiheit geschützt. Journalisten, die heimlich recherchieren, verletzen oftmals bestehende Rechte Dritter Personen oder Unternehmen. Rechtsverletzungen durch Journalisten können dabei straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. (Hierzu auch lesenswert: https://www.wbs-law.de/presserecht/die-regeln-und-grenzen-des-investigativjournalismus-49849/)

Ausnahmsweise jedoch kann die Informationsbeschaffung gerechtfertigt und die Veröffentlichung im Einzelfall zulässig sein. Voraussetzung dafür ist, dass ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an den rechtswidrig erlangten Informationen besteht. Rechtswidrig erlangte Informationen dürfen daher im Einzelfall vor allem dann veröffentlicht werden, wenn Situationen, Zustände oder Verhaltensweisen aufgedeckt werden, die erhebliche Missstände dokumentieren. Die Information muss ein so erhebliches Gewicht für die öffentliche Meinungsbildung haben, dass der Rechtsbruch und die Nachteile betroffener Personen oder Unternehmen zurück stehen müssen.

Abwägung als Entscheidungsfaktor

Wird rechtswidrig erlangtes Informationsmaterial veröffentlicht, muss die Frage der Rechtmäßigkeit immer anhand einer Abwägung der bestehenden Rechte erfolgen. Abgewogen wird daher zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit und den jeweils verletzten Rechten der betroffenen Partei. Entscheidungserhebliche Faktoren, die das Abwägungsergebnis im Einzelfall beeinflussen können, sind dabei:

  • Wie intensiv sind die Rechte der betroffenen Partei durch die rechtswidrige Informationsbeschaffung verletzt worden?
  • Wie lange wurde heimlich recherchiert und auf welchem Wege wurde Material gewonnen?
  • Welchen Zweck verfolgt die Veröffentlichung?
  • Ist eine Verbreitung notwendig, um die Ziele des Journalisten zu verfolgen?
  • Wie stark ist das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung?
  • Wie ist verdeckt gewonnenes Material journalistisch aufbereitet?

Fazit:

Journalisten sind darauf angewiesen investigativ zu recherchieren, um soziale, politische, unternehmerische oder gesellschaftliche Missstände aufdecken zu können. Panama Papers, die CDU-Schwarzgeldaffäre und zahlreiche weitere äußerst relevante Enthüllungen, die erheblich zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen und von gewichtigem allgemeinem Interesse waren, konnten nur durch die Arbeit von investigativ arbeitenden Journalisten realisiert werden. Undercover-Journalismus hat seine Berechtigung und kann vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn das bestehende öffentliche Interesse an der Informationsgewinnung eine Rechtsverletzung rechtfertigt. Beachtet werden muss jedoch, dass verdeckte Recherchen das letzte Mittel zur Informationsgewinnung sein muss. Nicht selten werden im Rahmen investigativer Rechercheversuche über einen langen Zeitraum vor allem heimliche Film- und Tonaufnahmen angefertigt. Immer wieder stellt sich dann aber die Frage, ob die verdeckt gewonnenen Informationen überhaupt notwendig waren, um unter Beachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht über ein Thema berichten zu können.

Bezogen auf den Fall der jungen Polizistin, des Kameramannes und der Journalistin, ist abzuwarten, ob und wie Gerichte über den Sachverhalt entscheiden werden. Eine entscheidende Frage wird sein, ob das Thema „Arbeitsbedingungen der Polizei“ im aktuellen zeithistorischen Kontext eine so große Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung hat, die als Ergebnis einer Abwägung die verdeckte und heimliche Recherche rechtfertigt und ob die erlangten Informationen nicht auch auf andere legale Weise hätten erlangt werden können. (NH)

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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