Presserecht

Umweltbundesamt darf Journalisten namentlich rügen

Das Umweltbundesamt darf in einer Veröffentlichung Fachjournalisten namentlich als „Klimawandel-Skeptiker“ rügen.

Die Journalisten Michael Miersch und Dirk Maxeiner sind mit ihrer Klage gegen das Umweltbundesamt (UBA) vor dem Verwaltungsgerichts Halle gescheitert.

© svort Fotolia

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„Klimaskeptiker“

Das Umweltbundesamt hatte die beiden Autoren sowie andere Journalisten, die sich kritisch zu den Klimaprognosen des Umweltbundesamtes geäußert hatten, in der Broschüre „Und sie dreht sich doch“ (2013) als „Klimawandelskeptiker bzw. Klimaskeptiker“ bezeichnet.

So hieß es in der Broschüre: „Auch in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen tauchen mitunter Beiträge auf, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen. Bekannt für derartige Beiträge sind die Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch. […] Beispielsweise lenkten Maxeiner und Miersch in ihrem Beitrag „Klimadebattenwandel“ vom 03.02.2012 die Aufmerksamkeit auf ein „Stagnieren der Welttemperatur seit über 10 Jahren“ sowie auf die Sonne als Verursacher der Klimaerwärmung seit Mitte des letzten Jahrhunderts.“

Die beiden Journalisten betrachteten sich aufgrund dessen als öffentlich denunziert und fachlich herabgewürdigt und legten Unterlassungsklage ein.

Stellungnahme Mirsch

Der Journalist Michael Mirsch bezog kurz vor Verhandlung erneut Stellung. So schrieb er auf seiner Facebookseite: „Ich habe niemals eine Prognose über die Klimaentwicklung abgegeben und vertrete auch keinen wissenschaftlichen Standpunkt. Gleiches gilt für Dirk Maxeiner. Auch habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das Klima sich wandelt (das tut es, seit die Welt existiert). Meine „Schandtat“, die vom UBA angeprangert wird, bestand darin, dass ich in Artikeln Wissenschaftler zu Wort kommen ließ, die Zweifel an den Prognosen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) äußern.“

Klage abgelehnt

Das Verwaltungsgerichts Halle hat nun die Klage abgelehnt. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ betonte das Gericht, dass die Äußerungen des Umweltbundesamtes, nicht unmittelbar im räumlichen Zusammenhang mit den Namen der beiden stünden. Zudem seien die Äußerungen des UBA sachlich, nicht verfälschend und nicht überzogen, so die Richter. Darüber hinaus gehöre es zum Aufgabengebiet des Umweltbundesamtes, die Öffentlichkeit über Umweltfragen aufzuklären. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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