Presserecht

Streit um Tagesschau App geht weiter

Der Streit um die Tagesschau App geht weiter: Der NDR hat beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Ende September hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die „Tagesschau App“ so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig war. Demnach ist es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188/12).

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Tagesschau App: NDR legt Nichtzulassungsbeschwerde ein © Martin Schumann – Fotolia.com

Tagesschau App rechtswidrig

Die Klage stützte sich darauf, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten. Das OLG hatte nach eingehender Prüfung die Pressähnlichkeit der App bejaht.

„Kein unmittelbarer Einfluss auf aktuelle Version“

Der NDR, der bei der App federführend ist, hatte nach dem Urteil betonte nach dem Urteil in einer Pressemitteilung, dass nur über die Version von 2011 entschieden wurde. So sagte der Justitiar des NDR, Dr. Michael Kühn: „Die Entscheidung des OLG Köln hat auf tagesschau.de und die darauf basierende Tagesschau-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss. Streitgegenständlich war allein der 15. Juni 2011. Seitdem hat sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de erheblich geändert, so wurde etwa das Video- und Audio-Angebot deutlich verstärkt.“

Presseberichten zufolge hat nun der NDR eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Das OLG Köln hatte gegen sein Urteil keine Revision zugelassen. Dagegen wendet sich nun NDR. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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