Presserecht

Steuerfahnder dürfen Auftragsdaten von Anzeigenkunden einer Tageszeitung verlangen

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.05.2016, Az. II R 17/14) hat entschieden, dass die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamtes Informationen über Anzeigenkunden verlangen kann.

Steuerfahnder dürfen Auftragsdaten von Anzeigenkunden einer Tageszeitung verlangen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Steuerfahnder dürfen Auftragsdaten von Anzeigenkunden einer Tageszeitung verlangen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Behördliches Auskunftsersuchen

Die Steuerfahndung eines Finanzamtes hatte von einem Zeitungsverlag die Herausgabe von Informationen über einen Teil der eigenen Anzeigen-Kunden verlangt. Im Rahmen eines Auskunftsersuchens hatte sich die Steuerfahndung daher an den Verlag gewendet und die Übermittlung von Namen und Adressen aller Anzeigen-Kunden verlangt, die in den letzten zwei Jahren in der Anzeigenrubrik „Kontakte“ inseriert hatten.

Rubrik „Kontakte“

In der Rubrik „Kontakte“ wurden in der betreffenden Tageszeitung vor allem sexuelle Gefälligkeiten angeboten. Die Steuerfahndung wollte mit den Daten des Zeitungsverlages ein bestehendes Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigten Betriebe und Personen reduzieren und die Informationen entsprechend auswerten und nutzen.

Pressefreiheit nicht verletzt

Der Verlag hat sich gegen das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gerichtlich gewehrt. Nach Ansicht des Verlages schütze die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG grundsätzlich auch davor, dass Informationen über Anzeigenkunden offenbart werden müssen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das Auskunftsersuchen der Finanzbehörde rechtmäßig war. Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass zwar grundsätzlich auch der Anzeigenteil in den Schutzbereich der Pressefreiheit falle, doch die im konkreten Falle kein Grundrechtsschutz bestehe. Die Anzeigen aus der Rubrik „Kontakte“ seien für die öffentliche Meinungsbildung oder die Kontrollfunktion der Presse nicht erheblich. Insgesamt seien auch nur wenige Anzeigenkunden betroffen, so dass ein bestehendes wirtschaftliches Interesse des Zeitungsverlages zurückstehen müsse.

Einschränkung für zukünftige Auskunftserteilung

Der Bundesfinanzhof macht jedoch auch deutlich, dass Auskunftsersuchen, die Auskunftspflichten über zukünftige Informationen enthalten, nur unter besonderen Bedingungen rechtmäßig seien: Ein besonderes Ermittlungsbedürfnis müsse bestehen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. (NH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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