Presserecht

Stadt darf im Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben berichten

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Kommune in einem Mitteilungsblatt nur eingeschränkt über die örtlichen Geschehnisse berichten darf (Az. 4 U 167/15).

 Stadt darf im Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben berichten©-cirquedesprit-Fotolia

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Ein Zeitungsverlag hatte gegen eine Große Kreisstadt geklagt, da er durch die kostenlose Zeitung seine Rechte aus Art. 5 Grundgesetz, der Meinungs- und Pressefreiheit, verletzt sah.

Das OLG Stuttgart gab der Klägerin Recht und sah einen Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse. Redaktionelle Beiträge pressemäßiger Art seien nur zulässig, wenn sie mit der öffentlichen Aufgabe zusammenhängen oder von untergeordneter Bedeutung sind.

Politische und gesellschaftliche Themen

In der qualitativ gut aufgemachten Zeitung wurde über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in der Kommune berichtet, sprich über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne Gemeindebezug. Die Leser wurden beispielsweise auch über Vereine, Sport und vor allem lokale Wirtschaftsnachrichten informiert.

Die Richter der OLG betonten, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Druckwerke grundsätzlich nur herausgeben dürfen, soweit sie damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Berichten darf ein solches Amtsblatt nach § 20 der Gemeindeordnung (GO) Baden Württemberg über die  Tätigkeit des Gemeinderates und auch über die Aktivitäten des Bürgermeisters und der Gemeindebehörden. Dadurch werden die Rechte der Zeitungsverlage nicht beeinträchtigt.

Rechtsstreit noch nicht zu Ende

Die Inhalte des Amtsblatts, das dem Gericht vorgelegt wurde, gingen aber über diese Thematiken hinaus. Es handelte sich um eine von der staatlichen Informationsaufgabe losgelöste pressemäßige Berichterstattung, da bei weitem nicht nur die eigenen Projekte und Vorhaben der Stadt gegenständlich waren. Von kommunaler Öffentlichkeitsarbeit konnte nicht mehr die Rede sein, auch wurde dadurch kein Informationsdefizit der Öffentlichkeit ausgeglichen. Für diese Art von Informationen sind die Zeitungsverlage zuständig.

Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Zwar war das OLG Stuttgart die letzte Eilinstanz, parallel läuft jedoch noch das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Ellwangen. Zumindest bis dieses entschieden hat, bleibt das Amtsblatt in der bisherigen Form verboten. (JUL)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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