Presserecht

Später Sieg von Gunter Sachs: Axel Springer verletzt Recht am eigenen Bild

Das langjährige Verfahren der „BILD am Sonntag“ gegen den mittlerweile verstorbenen Gunter Sachs hat der Axel Springer Verlag endgültig verloren. Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 234/10) bestätigte höchstrichterlich die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild und verdonnerte den Verlag zu einem Schadensersatz von 50.000 Euro.

©liveostockimages-Fotolia

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In der auflagenstärksten deutschen Sonntagszeitung wurden am 10. August 2008 drei Fotos des damals 85-jährigen Sachs mit folgendem Wortlaut abgebildet: „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am Sonntag, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“ Der ehemalige Playboy sah darin insbesondere eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KunstUrhG.

Der BGH sah dies genauso und gewichtete das Persönlichkeitsrecht des im Revisionsverfahren am 7. Mai 2011 verstorbenen Gunter Sachs höher. Verwerflich war für die Karlsruher Richter vor allem, dass dieser durch die Abbildung seiner Person und die begleitende Textberichterstattung für Werbezwecken vereinnahmt wurde. Unschädlich war, dass die Werbung sich in einem redaktionellen Artikel und nicht in einer Anzeige befand.

Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich unter anderem aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Grundgesetz. Da seitens Axel Springer rechtswidrig ein vermögenswerter Vorteil erlangt wurde, hatte das OLG Hamburg Gunter Sachs bzw. seinen Erben bereits eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen.

Dass die Gerichte einen Schadensersatzanspruch in dieser Hinsicht bejahen ist keineswegs selbstverständlich, da bei redaktionellen Beiträgen grundsätzlich kein Honorar an Personen, die Gegenstand der Berichterstattung sind, gezahlt wird. Vorliegend gab es allerdings so gut wie keinen Nachrichtenwert, so dass einzig der (unzulässige) Werbezweck im Vordergrund stand.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Zwar müssen Prominente deutlich mehr dulden als andere Bürger. Dazu gehören gegebenenfalls auch Fotos, die der Betreffende freiwillig nicht veröffentlicht hätte. Werden sie aber für unzulässige Zwecke wie Werbemaßnahmen missbraucht, kann das Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Einzelfall überlagern.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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