Presserecht

Sparkasse muss Baukosten gegenüber Zeitung nicht offenlegen

 

Die Sparkasse LeerWittmund braucht gegenüber der Ostfriesen-Zeitung die Kosten für den Neubau des „Sparkassenhauses“ im Eilverfahren nicht offenzulegen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. (Az. 10 ME 56/16)

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Sparkasse muss Zeitung keine Kosten offenlegen © svort Fotolia

Sparkasse: Auskunft verwehrt

Die Sparkasse LeerWittmund, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte die erbetene Auskunft mit Hinweis auf einen Beschluss ihres Verwaltungsrats verwehrt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2016 (Az. 5 B 2982/16) den Eilantrag des Chefredakteurs abgelehnt.

Mangelndes Eilbedürfnis

Als Begründung führten die Richter an, er könne die Auskunft mangels erforderlichen Eilbedürfnisses nicht bereits abschließend im Eilverfahren beanspruchen. Eine Klärung sei im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, weil der Nachrichtenwert der begehrten Auskunft nicht verloren gehe, so die Meldung des OVG Lüneburg weiter.

Beschwerde zurückgewiesen

Jetzt hat der Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter habe der Chefredakteur nicht dargelegt, warum sein Auskunftsbegehren zu den kalkulierten und bislang angefallenen Kosten sowie zur Einhaltung der Kostenkalkulation, jetzt eine solche Eile zukomme, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes entschieden werden könne.

Der Neubau wurde 2013 begonnen und ist bereits fertiggestellt und wird genutzt. Dafür genüge es nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass aktuell das größte Interesse an einer Information über die Kosten bestehe, weil das Gebäude für die Öffentlichkeit nunmehr seit kurzem zugänglich sei.

Für das Hauptsacheverfahren hat der Senat allerdings abweichend vom Verwaltungsgericht angemerkt, dass die Sparkasse im Sinne des Presserechts eine „Behörde“ und damit grundsätzlich auskunftspflichtig sei.

Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.10.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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