Presserecht

Schutz von Journalisten: Medienverbände kritisieren BND-Gesetz

Acht Medienverbände haben den fehlenden Schutz für Journalisten beim BND-Gesetz kritisiert.

Die Verbände fordern, dass dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen untersagt wird, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

© svort Fotolia

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Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

„Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis sind essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zu den Verbänden gehören DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF.

Quellenschutz sicherstellen

Nach deren Ansicht werde im aktuellen Entwurf des BND-Gesetzes die Telekommunikationsüberwachung deutlich ausgeweitet. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht seien im vorliegenden BND-Gesetzentwurf nicht ausreichend geschützt. Jedoch müssen der Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie möglich sichergestellt werden.

Die Medienverbände und -unternehmen bemängeln, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grundsätzlich jedes Telekommunikationsverhalten von Journalisten erfasst werden kann. Ausländische Mitarbeiter deutscher Medien wären ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland tätige Journalisten, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Filtersysteme greifen insoweit weder rechtlich noch technisch. Ein effektiver Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen werde durch den Gesetzentwurf nicht gewährleistet, heißt es in der Stellungnahme. „Die ungestörte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist jedoch eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht denkbar.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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