Presserecht

Schutz personenbezogener Daten kann Presseauskünfte ausschließen

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskunft darüber erhalten können, welche Bundestagsabgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büro- und Geschäftsbedarf abgerechnet haben.

t ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

t ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Sachmittelpauschale

Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anschaffen. Für diese Sachmittelpauschalen hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet.

Ein Redakteur einer Tageszeitung hatte im Anschluss an Presseberichte über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Zugang zu einigen Unterlagen gefordert. Dabei ging es um den Erwerb von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im Jahr 2009. (Verfahren BVerwG 6 C 65.14).

Darüber hinaus begehrte er, dass ihm unter Nennung der Namen Auskunft über den Erwerb von iPods aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im ersten Halbjahr 2010 erteilt werden (Verfahren BVerwG 6 C 66.14).

Da ihm die begehrten Auskünfte verweigert wurden, reicht der Journalist Klage ein, die in den Vorinstanzen auch insoweit erfolglos geblieben ist, als sie auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gestützt war.

Revision zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revisionen des Klägers zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordneten haben ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Sachmittelpauschale, weil es sich um personenbezogene Daten handele, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind, so die Richter laut der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Schutzwürdigkeit dieses Interesses an Vertraulichkeit sei allerdings gemindert, wenn – namentlich auf der Grundlage zunächst ohne Namensnennung erteilter oder zusammengefasster Angaben – konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete vorliege. In einem solchen Fall überwiege das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse der Presse, auch unter Nennung der Namen über die Anschaffungen von Abgeordneten Auskunft zu erhalten. Ein solcher Fall sei aber hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben gewesen, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 16.03.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×