Presserecht

Schriftstellervereinigung fordert Abschaffung von Blasphemie-Paragraf

Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des § 166 StGB. Erst kürzlich forderte die Vereinigung die Abschaffung des § 103 StGB. Neben der sogenannten Majestätsbeleidigung soll nun also auch Blasphemie künftig straflos sein.

Schriftstellervereinigung fordert Abschaffung von Blasphemie -Paragraf ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des § 166 StGB. Darüber wurde auf der Jahrestagung der Vereinigung in Bamberg eine Resolution verabschiedet. Dieser Resolution liegt die Annahme zu Grunde, dass es widersprüchlich sei, abzulehnen, wenn in anderen Ländern gegen Kritik am Islam vorgegangen wird, aber in Deutschland selbst „Gotteslästerung“ bzw. Blasphemie unter Strafe steht. Deshalb sei es notwendig den veralteten § 166 StGB ersatzlos zu streichen. Die letzte Änderung des § 166 StGB erfolgte 1969.

§ 166 lautet: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Josef Haslinger, ist sogar der Ansicht, dass nach § 166 StGB die Würde einiger Menschen größer ist, als die anderer.

Erst kürzlich Abschaffung des § 103 StGB gefordert

Die Vereinigung hatte erst vor kurzem gefordert, dass § 103 StGB abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um den „Majestätsbeleidigungsparagraf“ der in Bezug auf Jan Böhmermann in den Vordergrund gerückt wurde.

Solidarisch gegenüber türkischem Journalisten

Auf der Jahrestagung zeigten sich die Mitglieder außerdem solidarisch gegenüber dem türkischen Journalisten Can Dünar. Dieser ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Er soll für die Enthüllung des Waffenhandels des türkischen Geheimdienstes zur Verantwortung gezogen werden. Die Schriftstellervereinigung verlangte, die Anklage fallen zu lassen, denn Journalismus und Spionage dürfen nicht gleichgesetzt werden. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

103 StGB. Neben der sogenannten Majestätsbeleidigung soll nun also auch Blasphemie künftig straflos sein. Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung d">

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Andrea Koeth sagt:

    Also bei diesem § 166 StGB bin ich ebenfalls dafuer, dass dieser zusamment mit § 90 StGB, § 103 StGB, 104 StGB, 104a StGB und 188 StGB gestrichen wird. Denn bei diesen Karrikaturen in den Zeitungen wie Titanic oder auch in der Mainpost oder in so vielen anderen Zeitungen zu religiösen Themen handelt es sich NICHT um Gotteslästerung, sondern um Kritik an bestimmten Punkten und Auffassungen in den einzelnen Religionen auf lustige Weise.

    Denn seien wir mal ehrlich:
    auch bei uns im Christentum gibt es solche fanatischen und extrem ewig gestrigen Strömungen. So auch unter uns Evangelen. Auch bei uns gibt es solche, die zum Beispiel einen Schwangerschaftsabbruch fuer Frauen unter Strafe stellen wollen oder solche, die die katholische Lehre absolut NICHT akzeptieren können.

    Aber zum Beispiel sollte es auch möglich sein, diese ganzen Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche satirisch zu nutzen, damit endlich eine ECHTE Aufarbeitung in Gang kommt, bei der sich die katholische Kirche und der Papst in Rom sich noch immer großteils verweigern.

    Und auch im Islam gibt es einige Regeln, die einfach in der Tat nicht zum Grundgesetz passen und angepasst werden muessten. Aber ich sage auch ganz klar, dass der Islam durchaus einen Platz in Deutschland hat neben dem Christentum. Denn in unserem Land leben schon so viele Menschen aus anderen Religionen (Bhuddismus, Hinduismus, sonstige).

    Weiterhin ist es so, dass viele Anteile aus unserer heutigen modernen Medizin zum Beispiel gerade aus der muslimischen und oriantalischen Gegend stammen.

    Aber es muss möglich sein, auch mal religiöse Themen auf lustige Weise mit SATIRE auf die Schippe nehmen zu können, um so bei bestimmten religiösen Themen den Spiegel vorhalten zu können und Änderungen bewirken zu können.

    Von daher ist dass was Boehmermann auch gemacht hat, eben KEINE Straftat gewesen und daher fordere ich dass

    1. die §§ 90 StGB, 103 StGB, 104 StGB, 104a StGB, 166 StGB und 188 StGB restlos und ersatzlos gestrichen werden.

    2. die §§ 90 StGB und 103 StGB gehören auf § 185 StGB verlinkt (Verweislink einfuegen) und der restliche Text gehört dann gestrichen!

    3. die §§ 186 StGB und 187 StGB könnte man in einen einzigen Paragraphen zusammenfusionieren, weil beide Paragraphen fast wortgleich sind. Hier könnte man die Anteile aus § 187 StGB in den § 186 StGB uebernehmen und dann daran anschließend

    4. den § 187 StGB wegen Doppelung ebenfalls streichen.

    Denn hier reicht EIN Paragraph. Zwei verschiedene fast wortgleiche Paragraphen brauchen wir nicht.

    Gruß aus Unterfranken
    Andrea

  2. Andrea sagt:

    Sodele in dieser Sache gibt es ein Update von den Auschuessen des Bundesrates. Ja, die sind der Forderung von uns Usern gefolgt:

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601207&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    „Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von § 103 StGB
    Die Ausschüsse des Bundesrates sprechen sich für eine Streichung des § 103 StGB aus und empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.“

    „Die sogenannte „Präsidentenbeleidigung“ war in die Schlagzeilen geraten, nachdem Jan Böhmermann ein „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gehalten hatte.“

    „Der Gesetzentwurf der fünf Länder, der in der Plenarsitzung am 13.05.2016 vorgestellt und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde, sieht die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB vor. Der Straftatbestand stellt die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Ein solches „Sonderstrafrecht“ sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. Dieser Ansicht folgen nun auch die beratenden Ausschüsse.“

    „Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit“

    „Die Antragsteller sehen es darüber hinaus kritisch, dass eine Strafverfolgung in diesen Fällen von einer Entscheidung der Bundesregierung abhängt. Diese sei in der schwierigen Lage, einen Ausgleich zwischen der überragenden Bedeutung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und den Erwartungen der ausländischen Regierung herbeiführen zu müssen.“
    ________________________________________________________

    Tja damit haben Erdogan und Merkel jetzt schon verloren und daher wird auch Erdogan in dieser nächsten Instanz:

    https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-183.html

    nämlich eine fette Bauchlandung erleben! Gut so!!

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