Presserecht

Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln wies die einstweilige Verfügung des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Springer-Vorstand Döpfner zurück.

Schmähgedicht - Erdogans Klage gegen Springer gescheitert ©-cirquedesprit-Fotolia

Schmähgedicht – Erdogans Klage gegen Springer gescheitert ©-cirquedesprit-Fotolia

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste eine weitere Niederlage im Rechtsstreit mit dem Vorstandvorsitzenden der Axel Springer SE hinnehmen. Die Beschwerde Erdogans gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln wurde vom Oberlandesgericht Köln am Dienstag zurückgewiesen (Beschl. v. 21.06.2016, Az. 15 W 32/16). Gegen diesen Beschluss besteht kein Rechtsmittel, so dass Erdogan höchstens noch Verfassungsbeschwerde einlegen könnte.

Döpfner solidarisierte sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann, der mit seinem Schmähgedicht über Erdogan für Polarisierung sorgte. Die Richter bestätigten das Urteil der Vorinstanz und bewerteten Döpfners Wortlaut als vom Grundgesetz „geschützte zulässige Meinungsäußerung“. Bereits im Mai hatte das Landgericht Köln einen Antrag Erdogans auf einstweilige Verfügung gegen Döpfner abgelehnt.

Meinungsfreiheit versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Döpfner publizierte in der Zeitung Die Welt einen Artikel, in dem er sich den „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns vollumfänglich anschließe.
Das Oberlandesgericht Köln hat nach Abwägung der in einem Spannungsverhältnis stehenden Grundrechten im Sinne der Meinungsfreiheit argumentiert und die Zurückweisung wie folgt begründet: Döpfners Beitrag sei im Zuge der öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. In einem offenen Brief an Böhmermann verteidigte Döpfner die Werte der Kunst- und Satirefreiheit. (AbE)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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