Persönlichkeitsrecht

Sarrazins Unterlassungsklage gegen taz-Artikel erfolglos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Dr. Thilo Sarrazin und der Berliner Tageszeitung „taz“ den Antrag des Klägers auf Unterlassung abgewiesen und so das vorangegangene Urteil des LG Frankfurt bestätigt.  

Dem Rechtsstreit war ein Artikel in der „taz“ vorausgegangen, in dem es um das Verhältnis zwischen der Presse und Sarrazin ging. In dem Artikel hieß es, Sarrazin werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“

Sarrazin hatte gegen den Artikel geklagt, da es sich dabei nach seiner Ansicht um eine „unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche“, so die Meldung des OLG Frankfurt. Das LG Frankfurt wies allerdings den Unterlassungsantrag, mit dem Sarrazin der taz verbieten wollte, die Äußerungen weiterhin zu veröffentlichen, am 24.07.2012 zurück (Aktenzeichen 2-3 O 276/12). Daraufhin legte Sarrazin Beschwerde gegen das Urteil beim OLG Frankfurt ein.  Das hat nun die Beschwerde Sarrazins gegen Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die „taz“ durch das Landgericht Frankfurt zurückgewiesen.

Das Gericht entschied, dass die getätigte Äußerung die Grenze zur verbotenen Schmähkritik nicht überschreite (Aktenzeichen 16 W 36/12). Bei einer Schmähkritik gehe es vordergründig darum, eine Person zu diffamieren. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. So heißt es in der Meldung des OLG Frankfurt: „In der beanstandeten Veröffentlichung stehe nicht die Diffamierung des Antragstellers als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern sein Verhältnis zu Journalisten.“ Dass die verwendete Formulierung dabei überzogen sei, stehe nicht zur Debatte, da auch „polemische oder überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sei“, so die Meldung weiter.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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