Presserecht

Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

Kontaktdaten von Richtern fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und müssen demnach nicht herausgegeben werden.

Dies urteilte der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Juli 2016 – OVG 12 B 24.15). Demnach sind Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richter (wobei es sich um amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen handelt) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind.

BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Informationsfreiheitsgesetz umfasst nicht alle Richter-Durchwahlen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Nicht alle Gerichte fallen unter Informationsfreiheitsgesetz

Mit dem Urteil wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise aufgehoben. Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen, heißt es in der Meldung des OVG Berlin.

Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der Richter würden nicht die Verwaltungstätigkeit des Gerichts betreffen. Vielmehr seien sie dem Bereich der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben zuzuordnen, in dem ein Anspruch auf Informationszugang nicht bestehe, so das Urteil der Richter.

Zustimmung der Mitarbeiter erforderlich

Die Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals in den Geschäftsstellen unterliegen zwar grundsätzlich der Informationspflicht, sind aber als personenbezogene Daten geschützt. Sie müssen nach dem Informationsfreiheits­gesetz nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffenen Mitar­beiter zustimmen, so die Meldung weiter.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden.

Im vergangenen Jahr klagte ein Anwalt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf seinen Anspruch auf eine direkte Durchwahl zum Richter. Das erteilte dem Anspruch eine Absage (Az. 8 A 1943/13). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) sei das Land NRW nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.(COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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