Presserecht

Revision im „Sachsensumpf“-Prozess eingelegt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in der sogenannten „Sachsensumpf-Affäre“ Revision gegen den Freispruch der zwei Journalisten eingelegt. Damit kommt das Verfahren nun vor das Oberlandesgericht Dresden.

Zuvor hatte das Landgericht Dresden das Presserecht gestärkt und die zwei Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen.

Die Journalisten waren 2010 in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die „Sachsensumpf-Affäre“ verurteilt worden. Dabei ging es um zwei Artikel, die 2008 im „Spiegel“ und auf „Zeit Online“ erschienen waren und in denen die Journalisten über angebliche Kontakte von zwei früheren Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu und den darauffolgenden Polizeiermittlungen geschrieben hatten. Zudem gingen die Journalisten auch der Frage nach, ob Druck auf die Beamten ausgeübt worden sei.

Die 12. Strafkammer sah es nun als erwiesen an, dass einer der Berichte presserechtlich zulässig und damit nicht strafbar gewesen sei, so die Meldung des LG Dresden. Diese Berichterstattung wäre nach Prüfung durch einen erfahrenen Presserechtler auch als unvermeidbarer Verbotsirrtum entschuldigt. Den weiteren Bericht bewertete die Kammer im Wesentlichen als zulässige Berichterstattung über einen bestehenden Verdacht, so die Meldung weiter.

 
Sehen Sie zum Thema Äußerungsrecht & Presserecht auch unseren YouTube Beitrag:
 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 2,50 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.